Korruptionsskandal im EU-Parlament - Eva Kaili darf Fußfessel ablegen

25.05.2023 16:13

Brüssel (dpa) - Im Bestechungsskandal im Europäischen Parlament darf
die ehemalige Vizepräsidentin des Hauses, Eva Kaili, aus dem
Hausarrest. Kaili dürfe die elektronische Fußfessel ablegen, sagte
ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Brüssel am Donnerstag. Der
Untersuchungsrichter habe entschieden, dass die Ermittlungen die
Untersuchungshaft nicht mehr erforderten. Diese dauerten an.

Kaili wird verdächtigt, Teil des Ende vergangenen Jahres öffentlich
gewordenen Bestechungsskandals im EU-Parlament zu sein. Hierbei geht
es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments
durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft
wirft den Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in
einer kriminellen Vereinigung vor.

Die Griechin war Anfang Dezember festgenommen worden. Im April durfte
sie das Gefängnis nach rund vier Monaten unter Auflagen verlassen,
musste aber zunächst mit elektronischer Überwachung im Hausarrest
bleiben.

In den Skandal sind auch der EU-Abgeordnete Marc Tarabella und
Francesco Giorgi, der Lebensgefährte Kailis, verwickelt. Beide
durften Anfang des Monats den Hausarrest verlassen. Der mutmaßliche
Drahtzieher Antonio Panzeri wird derzeit noch elektronisch überwacht.

Auch dem Europaabgeordneten Andrea Cozzolino wird vorgeworfen, von
Staaten wie Katar oder Marokko Geld angenommen zu haben, damit
Entscheidungen des EU-Parlaments in deren Sinn beeinflusst werden.