EU-Kommission will umfassende Bewertung von China-Risiken

25.05.2023 18:14

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission will gemeinsam mit den
EU-Staaten eine umfassende Bewertung der von China ausgehenden
Risiken vornehmen. Wer Risiken minimieren wolle, müsse sie zunächst
beurteilen, sagte Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag im
Gespräch mit Journalisten in Brüssel. Ohne diesen Schritt werde es
nicht möglich sein, gemeinsam zu handeln.

Als Hintergrund der Kommissionspläne nannte Vestager die jüngsten
Verabredungen in der G7-Gruppe der führenden westlichen
Industrienationen (G7). Angesichts der Abhängigkeit von der
zweitgrößten Volkswirtschaft wollen die dort organisierten Partner
zum Beispiel Risiken im China-Geschäft und in den Lieferketten
verringern. Investitionen in der Volksrepublik sollen vorher zum
Schutz heikler Technologien besser überprüft werden.

Vestager sagte am Donnerstag, aus der Verschmelzung des militärischen
und zivilen Sektors in China ergäben sich unter anderem für die
Menschenrechte Risiken. Ihr sei zuletzt berichtet worden, dass es in
China mittlerweile für zehn Bürger vier Überwachungskameras gebe.

Als eine mögliche neue Antwort auf die Entwicklungen in China gilt
die Entwicklung eines Instruments zur Kontrolle von
Auslandsinvestitionen, das die Weitergabe sensibler Technologien
einschränken könnte. Vestager sage dazu am Donnerstag, die Arbeiten
dazu stünden noch ganz am Anfang. Es gehe um eine komplizierte
Angelegenheit.