Einheitliches Patentgericht wird in Luxemburg eröffnet

26.05.2023 11:04

Luxemburg (dpa) - In Luxemburg wird das Einheitliche Patentgericht
für Streitigkeiten rund um Patente in der EU am 1. Juni seine Arbeit
aufnehmen. Zur offiziellen Eröffnungsfeier am Dienstag (30. Mai)
haben sich zahlreiche europäische Politiker angekündigt, wie das
Staatsministerium in Luxemburg am Freitag mitteilte. Das Gericht soll
in einem einheitlichen Verfahren für alle zunächst 17 beteiligten
EU-Mitgliedstaaten über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten
nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dem neuen
EU-Einheitspatent zuständig sein.

Das Berufungsgericht und die Kanzlei des Einheitlichen Patentgerichts
haben ihren Sitz in direkter Nähe des Gerichtshofs der Europäischen
Union und der Europäischen Staatsanwaltschaft. Damit werde die
Position Luxemburgs als «Justizzentrum» der EU weiter gestärkt, hie
ß
es in der Mitteilung. Deutschland hatte das Übereinkommen über ein
Einheitliches Patentgericht Mitte Februar ratifiziert.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird laut Gästeliste
ebenfalls bei der Feier am 30. Mai in Luxemburg sein. Nach Angaben
des Luxemburger Staatsministeriums unterstützen bisher 24 der 27
Mitgliedstaaten das Gericht. 17 Mitgliedsstaaten haben das
Übereinkommen bereits ratifiziert.

Erstinstanzliche Kammern werden in den teilnehmenden Mitgliedstaaten
eingerichtet - in Deutschland an den Standorten Düsseldorf, Hamburg,
Mannheim und München, wie das Bundesjustizministerium mitteilte.