Europäischer Gerichtshof urteilt erneut zu polnischem Justizsystem

04.06.2023 17:30

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht an
diesem Montag (14.30 Uhr) ein weiteres Urteil zur Unabhängigkeit der
Justiz in Polen. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission aus dem
Jahr 2021, wonach mehrere polnische Regelungen gegen EU-Recht
verstoßen. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz
bei der Überprüfung von EU-Recht sowie die Rechte von Richtern auf
Achtung des Privatlebens.

Polens nationalkonservative Regierung baut die dortige Justiz seit
Jahren ungeachtet internationaler Kritik um. Die EU-Kommission klagte
mehrfach gegen die Reformen. Teilweise wurden Beschlüsse vom EuGH
gekippt. Weil Warschau sich weigerte, EuGH-Urteile umzusetzen,
verhängte der Gerichtshof schließlich eine Million Euro Zwangsgeld
pro Tag. Die Strafe wurde im Frühjahr halbiert, weil die Regierung
inzwischen einige Änderungen am Justizsystem vorgenommen hat.

Allerdings sind neue Verfahren schon abzusehen: Im Februar verklagte
die EU-Kommission Polen erneut wegen Verstößen gegen EU-Recht durch
den polnischen Verfassungsgerichtshof.