Asyleinigung: Polen nennt Solidaritätsmechanismus «absurd»

09.06.2023 10:43

Warschau (dpa) - Nach der EU-Asyleinigung hat Polen seine Ablehnung
des geplanten Solidaritätsmechanismus zur verpflichtenden Aufnahme
von Flüchtlingen bekräftigt. Polen habe die größte Flüchtlingskri
se
nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich bewältigt, schrieb der
polnische Europaminister Szymon Szynkowski vel Sek am Freitag auf
Twitter mit Blick auf die Aufnahme von 1,6 Millionen
Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. «Wir werden nicht akzeptieren,
dass uns absurde Ideen aufgezwungen werden.» Ein derartiger
Mechanismus sei schon einmal «wie ein Kartenhaus zusammengefallen»
und habe sich als «nicht umsetzbar und schädlich» erwiesen, so der
Minister weiter, ohne näher ins Detail zu gehen.

Am Donnerstag hatten sich die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten
in Luxemburg auf eine Verschärfung der Asylverfahren geeinigt. Die
beschlossenen Pläne sehen auch mehr Solidarität mit den stark
belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll
künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder,
die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen
gezwungen werden. Nicht unterstützt wurde die Reform bei dem Treffen
von Polen, Ungarn, Malta, der Slowakei und Bulgarien.