Nouripour will harte Verhandlungen über Asylreform-Ausgestaltung

09.06.2023 09:56

Berlin (dpa) - Aus Sicht des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour muss
über die Ausgestaltung der Ergebnisse des Innenministertreffens zur
EU-Asylreform noch strikt verhandelt werden. «Das ist eine
Ausgestaltungssache, über die wir noch sehr, sehr hart miteinander
sprechen müssen innerhalb der Europäischen Union», sagte er am
Freitag im Deutschlandfunk. «Wir haben stets gedrängt, dass Familien
komplett ausgenommen werden, dass schutzbedürftige Gruppen nicht in
diese Grenzverfahren reinkommen. Das ist nicht erreicht worden»,
führte er aus.

Beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg hatte am Donnerstag eine
ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende
Reformpläne gestimmt. Die noch ausstehenden Verhandlungen mit dem
EU-Parlament sollen im Idealfall noch vor Ende des Jahres
abgeschlossen werden. Dann könnten die Gesetze noch vor der
Europawahl im Juni 2024 beschlossen werden.

Die Einigung sieht insbesondere einen deutlich härteren Umgang mit
Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen ankommende Menschen
aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt
unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte
Aufnahmeeinrichtungen kommen. Die Bundesregierung hatte sich in den
Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit
Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den
Durchbruch zu ermöglichen, musste sie allerdings letztlich
akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte. Dies hat bei den
mitregierenden Grünen bereits kontroverse Diskussionen ausgelöst.

Nouripour sieht allerdings auch einen Fortschritt durch die Einigung:
«Es gibt eine materielle Verbesserung, die ist es wert, dass man es
versucht.» Es gehe nun nicht darum, dass man das ehemalige
Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos legalisiere
oder noch weitere Morias schaffe, betonte er.

Dass man auf dem Weg zu einer solchen Einigung «in einem extrem
komplizierten europäischen Umfeld» zuweilen Kompromisse machen müsse,

sei klar. Und dass sie nicht endlos und um jeden Preis sein dürften
auch. Der Co-Parteivorsitzende erklärte deshalb, dass die Grünen das
Grundrecht auf Asyl weiterhin «mit Zähnen und Klauen verteidigen
müssen».