EU-Umweltkommissar will zu Klimaskeptikern besser kommunizieren

13.08.2023 08:05

Brüssel (dpa) - EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius sieht mit
Blick auf die Einwände rechter Skeptiker mehr Erklärbedarf für die
Klimapolitik aus Brüssel. Deren Aussagen könne man nicht einfach
abtun, wenn sie versuchten, den Klimawandel herunterzuspielen und zu
argumentieren, dass er nicht vom Menschen verursacht werde, sondern
etwas Natürliches sei, sagte Sinkevicius der Deutschen Presse-Agentur
in Brüssel. Man müsse natürlich immer die sozioökonomischen
Auswirkungen der Gesetzgebung im Auge behalten. «Wir müssen besser
kommunizieren, dass wir das tun.»

Er sei aber davon überzeugt, dass saubere Technologien und der
sogenannte Green Deal der EU Europa auch einen Wettbewerbsvorteil
verschaffen könnten. Mit dem Green Deal («Grüner Deal») will die EU

bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie umfasst Maßnahmen in
verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und
Landwirtschaft. Das «Fit for 55»-Klimapaket der EU-Kommission zielt
darauf, schädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu
1990 um 55 Prozent zu senken.

Auch die AfD zweifelt an, dass Klimaänderungen menschengemacht sind,
und lehnt die Klimapolitik der EU grundsätzlich ab. In der Präambel
ihres Programms für die Europawahl 2024 heißt es etwa: «Das Dogma des

menschengemachten Klimawandels dient der EU als Vorwand, um in alle
Lebensbereiche reglementierend einzugreifen.» EU-Programme wie der
«Green Deal» und «Fit for 55» wirkten sich zerstörerisch auf die

europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft aus. Auf das
Weltklima hätten alle diese Maßnahmen absehbar keinen Einfluss.

Sinkevicius sagte hingegen, man habe es in den vergangenen Jahren
geschafft, mit dem Green Deal eine solide Gesetzgebung auf den Weg zu
bringen. «Und um ehrlich zu sein, denke ich, dass es nicht sehr
einfach sein wird, ihn zu Fall zu bringen, denn das meiste davon wird
bereits von der Industrie und den Bürgern angenommen und sehr stark
unterstützt.»