Woidke begrüßt «Deutschland-Pakt» und will mehr Tempo für Bahnaus bau

07.09.2023 16:04

Brüssel/Potsdam (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) will mehr Tempo beim Ausbau von Bahnstrecken und sieht im
geplanten «Deutschland-Pakt» dafür Rückenwind. «Die Länder werd
en
sich möglichst schnell mit der Bundesregierung zusammensetzen, damit
es endlich konkrete Beschlüsse gibt zum Nutzen der Bürgerinnen und
Bürger, der Unternehmen und auch der Kommunen», sagte Woidke am
Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Brüssel.
Brandenburg werde dazu mit Berlin ein Gesetz zur Beschleunigung des
Klimaschutzes vorlegen, mit dem Planung und Bau von Bahnstrecken
beschleunigt werden sollten. «In der MPK habe ich dazu bei den
anderen Ländern um Unterstützung geworben.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ländern, Kommunen und der
Opposition mit Ausnahme der AfD einen «Deutschland-Pakt»
vorgeschlagen. Damit will er vor allem Genehmigungsverfahren
beschleunigen, die Verwaltung digitalisieren und Unternehmen
unterstützen. Die MPK verlangt seit mehreren Monaten vom Bund eine
schnellere Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten.