EuGH entscheidet über Millionen-Beihilfen für Frankfurt-Hahn

13.09.2023 17:37

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet an
diesem Donnerstag (9.30 Uhr) in Luxemburg, ob Rheinland-Pfalz dem
Flughafen Frankfurt-Hahn mit millionenschweren Beihilfen unter die
Arme greifen durfte. Dagegen hatte die Lufthansa geklagt.

Die EU-Kommission hatte dem Land Rheinland-Pfalz 2017 erlaubt, von
2017 bis 2021 Betriebsverluste von 25,3 Millionen Euro zu decken. Die
Lufthansa, die den Flughafen Hahn nicht nutzt, sah die Unterstützung
als wettbewerbsverzerrend an und hatte deshalb Klage erhoben.
Platzhirsch im Passagiergeschäft am Airport Hahn ist Europas größte
Billigfluglinie Ryanair.

Das EU-Gericht hatte im Mai 2021 die millionenschwere Unterstützung
des Landes Rheinland-Pfalz für den Hünsrück-Flughafen gekippt.
Dagegen wehrt sich Rheinland-Pfalz nun vor dem EuGH. Der
EuGH-Gutachter hatte dem Gerichtshof im Frühjahr jedoch empfohlen,
das Urteil aufzuheben, was für die Lufthansa eine Niederlage bedeuten
würde. Die Gutachten sind rechtlich nicht bindend, oft folgen
die Richter am EuGH ihnen aber.