Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Strengere Regeln verabschiedet

13.09.2023 20:26

Straßburg (dpa) - Nach den Bestechungsvorwürfen im Europaparlament
haben die Abgeordneten für schärfere Transparenzregeln gestimmt. Eine
deutliche Mehrheit von Parlamentariern sprach sich am Mittwoch in
Straßburg unter anderem für Vermögenserklärungen am Anfang und am
Ende eines Mandats aus. Außerdem soll es strengere Regeln für die
Annahme von Geschenken und die Übernahme von Reisekosten durch Dritte
geben. Künftig müssen auch deutlich mehr Treffen mit Lobbyisten
veröffentlicht werden.

Die Regeln treten voraussichtlich im November in Kraft. «In Zukunft
werden wir auf den Cent genau sehen, wie viel Abgeordnete nebenbei
verdienen und ob sie weiterhin in der Lage sind, ihr Mandat im
öffentlichen Interesse auszuführen», sagte die Europaabgeordnete Gaby

Bischoff von der SPD.

In dem Ende 2022 öffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um
mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch
Katar und Marokko. Den Beschuldigten, darunter die ehemalige
Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, wird von der
Staatsanwaltschaft Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Der mutmaßliche Drahtzieher
Antonio Panzeri war lange Jahre Abgeordneter im EU-Parlament, bevor
er eine Nichtregierungsorganisation gründete.

«Das Europaparlament wird durch die Reformen spürbar transparenter»,

sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Mehrere wichtige
Neuerungen seien aber abgelehnt worden. «Am schmerzhaftesten ist
weiterhin die komplette Abwesenheit einer unabhängigen
Kontrollinstanz von Lobbyregeln.» Doch konservativen Abgeordneten
gehen die Vorschriften teilweise zu weit. Der CDU-Abgeordnete Daniel
Caspary sorgt sich etwa um die Ausübung des freien Mandats, also die
Unabhängigkeit der Parlamentarier. Die neuen Regeln würden einen Fall
wie bei Eva Kaili nicht verhindern, bemängelte er.