China besorgt über EU-Untersuchung wegen E-Auto-Subventionen

14.09.2023 15:54

Die EU will die Subventionen für chinesische E-Autos unter die Lupe
nehmen. Brüssel wirft der Volksrepublik Marktverzerrung vor. Peking
ist nicht begeistert und vermutet einen anderen Grund hinter dem
Schritt der EU.

Peking (dpa) - Peking hat mit deutlicher Kritik auf die angekündigte
Untersuchung der EU wegen subventionierter Elektroautos reagiert.
China sei besorgt und unzufrieden mit dieser Sache, erklärte ein
Sprecher des Handelsministeriums am Donnerstag in Peking. China gehe
davon aus, dass die Untersuchungsmaßnahmen dem Schutz der
europäischen Industrie dienten. Dies stelle ein «unverhohlenes
protektionistisches Verhalten» dar, das die Lieferketten der globalen
Autoindustrie ernsthaft stören und verzerren werde und sich negativ
auf die chinesisch-europäischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
auswirken werde.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch
angekündigt, dass die EU eine Untersuchung wegen staatlicher
Unterstützung für Elektroautos aus China einleiten werde. «Der Preis

dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich
gedrückt - das verzerrt unseren Markt», sagte sie im Europaparlament
in Straßburg. Das sei nicht akzeptabel. Die Weltmärkte würden von
billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt.

Die Europäische Handelskammer in China sprach sich indes für einen
fairen Wettbewerb aus. Freie und offene Märkte hingen von
regelbasierten Handelspraktiken ab, teilte die Handelskammer mit.
«Die Europäische Kammer erwartet eine faktenbasierte Untersuchung mit
Blick darauf, solche Prinzipien für alle Marktteilnehmer zu
gewährleisten», erklärte Kammerpräsident Jens Eskelund.

Die Wichtigkeit gerechter Bedingungen auf den Märkten betonte auch
die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). «Chinesische
Wettbewerbsverzerrungen sind ein besonderes Problem, die Europa
entschlossen angehen sollte, aber möglichst nicht über eigene
übermäßige Subventionen oder neue Strafzölle als Folge langwieriger

Anti-Dumpingverfahren», teilte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker
Treier am Donnerstag mit. Durch weltweite Subventionswettrennen werde
der freie Wettbewerb immer stärker zum Schaden der deutschen
Unternehmen belastet.

Eine Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass
beispielsweise Strafzölle erhoben werden. Wie eine
Kommissionssprecherin am Donnerstag betonte, werde vorher Kontakt mit
chinesischen Behörden und betroffenen Firmen aufgenommen. Konkrete
Beispiele, mit welchen Maßnahmen China aus Sicht der Kommission den
Wettbewerb verzerrt, nannte sie nicht, da dies vertraulich sei.
«Solange wir nicht den vollen Überblick haben, können wir uns nicht
wirklich zu konkreten Beispielen äußern», sagte sie. Zuvor betonte
die Sprecherin, die Kommission habe unter anderem Datenbanken und
Marktstudien untersucht.

Derzeit laufen in mehreren Wirtschaftsbereichen Maßnahmen, um die
Abhängigkeit der EU von Staaten wie China zu verringern und heimische
Unternehmen zu schützen. Im März hatte die EU-Kommission etwa einen
Vorschlag für ein Gesetz zur Rohstoffversorgung vorgestellt. Damit
soll sichergestellt werden, dass die EU bei wichtigen Rohstoffen
nicht von Importen aus einzelnen Ländern wie China abhängig bleibt.

Das Handelsministerium in Peking betonte derweil die langjährigen
Beziehungen zwischen Europa und China im Automobilbereich. Chinas
Autoindustrie habe sich schnell entwickelt und sei wettbewerbsfähiger
geworden, hieß es. Das sei das Ergebnis ständiger technologischer
Innovation und der Errichtung einer kompletten industriellen
Lieferkette. Autofirmen aus dem EU-Raum hätten in China über viele
Jahre investiert und der chinesische Markt sei der größte Markt für
diese Unternehmen geworden. China halte immer an einer offenen und
kooperativen Haltung fest und heißt EU-Firmen aus dem
Automotiv-Bereich willkommen, in China weiter zu investieren und zu
expandieren. Dies gelte auch für E-Autos.