EU-Parlament: Tunesien hat Delegation Einreise verweigert

14.09.2023 14:10

Straßburg (dpa) - Eine Delegation des EU-Parlaments durfte nach
Angaben der Abgeordneten nicht nach Tunesien einreisen. «Die
Entscheidung der tunesischen Regierung ist ein Skandal ohnegleichen
und zeigt, dass der autokratische Präsident und die Regierung sich
weder einer Diskussion stellen noch mit Kritik auseinandersetzen
wollen», sagte der zur Delegation gehörende SPD-Abgeordnete Dietmar
Köster am Donnerstag in Straßburg.

Die Reise war den Angaben zufolge von Donnerstag bis Samstag geplant.
Damit sollte an eine Reise im vergangenen Jahr angeknüpft werden,
denn das EU-Parlament habe sich über Rückschritte bei Menschenrechten
und Demokratie besorgt gezeigt, teilte die fünfköpfige Gruppe mit.

Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf
dem Weg nach Europa. Die EU-Kommission plant derzeit ein
Migrationsabkommen mit dem nordafrikanischen Land. Im Gegenzug für
millionenschwere Finanzhilfen soll Tunesien künftig stärker gegen
Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um dort die Abfahrten
von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Regierungschefs der
Niederlande und Italiens sowie der tunesische Präsident Kais Saied
unterzeichneten im Juli eine entsprechende Absichtserklärung.