EU-Parlament mit gemeinsamer Position bei Strommarktreform

14.09.2023 14:24

Straßburg (dpa) - Mit einer Reform des Europäischen Strommarkts
wollen die Abgeordneten des Europaparlaments Verbraucher stärker vor
Preisschwankungen schützen. Bürgerinnen und Bürger sollen demnach das

Recht sowohl auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit
dynamischen Preisen haben, wie aus der am Donnerstag in Straßburg
festgelegten Verhandlungsposition des Parlaments hervorgeht.
Verbrauchern sollen ebenso mehr Informationen über die Optionen, die
sie abschließen, bereitgestellt werden müssen.

Versorgern soll nach Willen der Parlamentarier verboten werden, die
Vertragsbedingungen einseitig zu ändern. Damit solle sichergestellt
werden, dass alle Verbraucher und auch kleine Unternehmen von
langfristigen, erschwinglichen und stabilen Preisen profitieren und
die Auswirkungen plötzlicher Preisschocks abgeschwächt werden, hieß
es. Auch bei Streitigkeiten zwischen Versorgern und Kunden solle
verboten werden, die Stromversorgung für Schutzbedürftige zu
unterbrechen.

Grundlage für die Parlamentsposition war ein Gesetzesvorschlag der
EU-Kommission vom März. Die Brüsseler Behörde will mit der Reform des

Strommarktes explodierende Preise für Verbraucher vermeiden und den
Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Demnach sollen vor allem
langfristige Verträge für die Stromerzeugung aus erneuerbaren
Energien und aus Atomkraft gefördert werden. Bevor die Reform in
Kraft treten kann, müssen die EU-Staaten sich noch mit dem
EU-Parlament einigen.

Allerdings gibt es noch keine gemeinsame Position der Länder - ihre
Positionen gehen teils weit auseinander. Bei den Debatten gab es laut
EU-Diplomaten in der Vergangenheit unter anderem Befürchtungen, dass
die französische Atombranche unverhältnismäßig bevorzugt werden
könnte. Dabei standen sich demnach bislang vor allem Deutschland und
Frankreich gegenüber.

Die Strompreise waren im vergangenen Jahr extrem gestiegen. Grund
dafür war unter anderem, dass zeitweise rund die Hälfte der
französischen Atomkraftwerke ausfiel. Zudem war der Anstieg eine
Folge rasant gestiegener Gaspreise wegen des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine.