EU scheitert mit Vermittlungsversuch zwischen Serbien und Kosovo

14.09.2023 17:00

Brüssel (dpa) - Bemühungen der EU um eine Entschärfung der schweren
Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind erneut gescheitert.
Bei Vermittlungsgesprächen am Donnerstag in Brüssel habe der
kosovarische Regierungschef Albin Kurti einen Vorschlag zur
Deeskalation nicht akzeptiert, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep
Borrell nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel. Serbiens
Präsident Aleksandar Vucic hingegen hätte ihn mitgetragen.

Konkret sah der Vorschlag nach Angaben von Borrell vor, gleichzeitig
an der Umsetzung von Forderungen Serbiens und des Kosovos zu
arbeiten. Demnach hätte mit dem Aufbau des bereits vor Jahren
vereinbarten Verbands von Gemeinden mit serbischer
Bevölkerungsmehrheit im Kosovo begonnen werden sollen, während
gleichzeitig Schritte hin zu einer Anerkennung des Kosovos durch
Serbien unternommen worden wären. Kurti habe aber leider auf einer
De-facto-Anerkennung als erstem Schritt bestanden, sagte Borrell.

Die EU versucht seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses zwischen
Serbien und dem Kosovo beizutragen. Das gestaltet sich äußerst
schwierig, weil sich das heute fast ausschließlich von Albanern
bewohnte Kosovo 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008
für unabhängig erklärt hatte. Mehr als 100 Länder, darunter
Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit des Kosovos an. Andere,
darunter Serbien, Russland, China und fünf EU-Länder, nicht.

Derzeit verhandeln Belgrad und Pristina wieder über die Regelung
ihrer Beziehungen. Die Gespräche sind allerdings kompliziert und
wurden zuletzt auch wieder von Gewalt überschattet. Ende Mai hatten
gewalttätige Serben im Nord-Kosovo im Zuge eines Konflikts um
Bürgermeisterwahlen sogar Soldaten der Friedenstruppe Kfor
angegriffen. Diese setzten Tränengas und Blendgranaten ein. Dutzende
Soldaten und Serben erlitten Verletzungen.

Mit Blick auf die Spannungen im Nord-Kosovo sagte Borrell am
Donnerstag, dass es auch in diesem Bereich keinen Fortschritt gebe.
Das Kosovo habe einige Schritte unternommen, diese seien aber nicht
ausreichend gewesen, um die Forderung nach einer vollständigen
Deeskalation umzusetzen.

Die EU rufe beide Seiten auf, unverzüglich zu handeln, um die Lage zu
entschärfen, eine weitere Destabilisierung zu vermeiden und
unverzüglich neue Kommunalwahlen zu ermöglichen, sagte Borrell. Man
könne nicht herumsitzen und auf die nächste Krise warten.