EU-Kommissionspräsidentin wirft Iran Terrorisierung von Ukraine vor

14.09.2023 19:27

Potsdam (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
dem Iran weiteren Druck gegen die Niederschlagung von Protesten
angekündigt und dem Land Militärhilfe für Russland gegen die Ukraine

vorgeworfen. «Das iranische Regime misshandelt nicht nur sein eigenes
Volk, es hilft auch Russland dabei, die Menschen in der Ukraine zu
terrorisieren», sagte von der Leyen am Donnerstag in Potsdam
anlässlich der Verleihung des Medienpreises M100 Media Award an die
iranische Bewegung «Frauen, Leben, Freiheit». «Die iranische Führun
g
hat sich entschieden, Russlands Angriffskrieg zu unterstützen.» Sie
beliefere Präsident Wladimir Putin «mit Kamikazedrohnen», die für
Angriffe auch gegen unschuldige Menschen eingesetzt würden.

Angesichts internationaler Sanktionen haben der Iran und Russland
ihre Kooperation auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet
ausgebaut. Die Islamische Republik unterstützt Moskau nach westlichen
Erkenntnissen auch mit sogenannten Kamikaze-Drohnen im Krieg gegen
die Ukraine. Teheran bestreitet dies.

Am 16. September jährt sich der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa

Amini, der im Herbst 2022 die schwersten Proteste seit Jahrzehnten im
Iran ins Rollen brachte. Ausgehend von den Kurdenregionen
verbreiteten sich die Proteste, die sich erst gegen den
Kopftuchzwang, dann gegen das islamische System richteten. Irans
Sicherheitsapparat schlug sie 2022 gewaltsam nieder.

Von der Leyen kündigte fortgesetzte Sanktionen der EU an. «Wir werden
den Druck nicht lockern, bis das iranische Regime seine Gewalt gegen
die friedlichen Proteste beendet, die willkürlichen Verhaftungen
einstellt, die Todesurteile aufhebt und alle zu Unrecht Inhaftierten
freilässt.» Nach ihren Angaben haben die EU samt Mitgliedstaaten
gegen 204 Personen und 34 Einrichtungen Sanktionen erlassen, die für
das «brutale Vorgehen gegen die friedliche Proteste» verantwortlich
seien. «Das Regime des Iran wird an den Frauen scheitern», sagte von
der Leyen. «Es gibt keinen Weg mehr zurück.»

Die iranische Frauenrechtsaktivistin Shima Babaei nahm den
Medienpreis stellvertretend für die Bewegung «Women, Life, Freedom»
entgegen, die in ihrer Heimat gegen Unterdrückung und für Freiheit
und Menschenrechte protestiert. «Diese Revolution wird nicht zu
stoppen sein», sagte Babaei, die seit 2020 in Belgien im Exil lebt.
Viele Frauen zeigten mit ihren Haaren ihren politischen Ungehorsam.