Faeser unterstützt Verlängerung des Schutzes für Ukraine-Flüchtling e

15.09.2023 01:31

Berlin (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für
eine Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge

in der EU ausgesprochen. «Ich unterstütze sehr, dass wir als
Europäische Union den Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine
verlängern», sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Freitag). Sie werde darüber in Kürze mit den anderen
EU-Innenministerinnen und -Innenministern beraten und entscheiden.

Am Mittwoch hatte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen
angekündigt, dass die Kommission vorschlagen werde, die Regeln für
den vorübergehenden Schutz für Ukrainer in der EU zu verlängern. Nach

dem Willen von der Leyens sollen die Kriegsflüchtlinge mindestens bis
März 2025 problemlos in der EU bleiben können. Sie sprach von vier
Millionen Menschen, die seit Kriegsbeginn im Februar 2022 in der EU
Zuflucht gefunden hätten.

Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs
gegen die Ukraine die Richtlinie für den Fall eines «massenhaften
Zustroms» von Vertriebenen aktiviert. Sie wurde zuletzt bis zum 4.
März 2024 verlängert. Die nächste Verlängerung würde vermutlich b
is
März 2025 gehen. Vorteil der Regel ist, dass die Betroffenen kein
langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem haben sie
unmittelbar das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie
auf eine Arbeitserlaubnis.

Faeser sagte den Funke-Zeitungen: «Wir müssen weiter die Leben vieler
Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen
mussten.» Mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer hätten in
Deutschland Schutz vor den Angriffen gefunden, zu einem sehr großen
Teil gehe es um Frauen und Kinder. Viele Menschen in Deutschland
seien über sich hinausgewachsen, um Geflüchteten zu helfen. Faeser
ergänzte: «Wir haben durch diese große gemeinsame Kraftanstrengung
viele Leben gerettet und große Solidarität mit der Ukraine gezeigt.
Diese Hilfe müssen wir leisten, so lange wie dieser furchtbare Krieg
andauert.»