Migrationsdeal mit Tunesien: EU-Bürgerbeauftragte befragt Kommission

15.09.2023 11:26

Brüssel (dpa) - Die europäische Bürgerbeauftragte will die Wahrung
der Menschenrechte im geplanten Migrationsabkommen zwischen der
EU und Tunesien untersuchen. Dazu soll die EU-Kommission befragt
werden, wie Emily O'Reilly am Freitag in Brüssel mitteilte. Die
Behörde soll erklären, wie sie sicherstellen will, dass
Menschenrechte bei migrationsbezogenen Maßnahmen eingehalten werden,
und ob sie die Finanzierung aussetzt, sofern Menschenrechte verletzt
werden.

Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf
dem Weg nach Europa. Die EU-Kommission plant derzeit ein
Migrationsabkommen mit dem nordafrikanischen Land. Im Gegenzug für
millionenschwere Finanzhilfen soll Tunesien künftig stärker gegen
Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um dort die Abfahrten
von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Regierungschefs der
Niederlande und Italiens sowie der tunesische Präsident Kais Saied
unterzeichneten im Juli eine entsprechende Absichtserklärung.

Saied hatte im Februar ein härteres Vorgehen gegen Migranten
angekündigt und ihnen vorgeworfen, Gewalt und Kriminalität ins Land
zu bringen. Seitdem nahmen Anfeindungen und rassistische Übergriffe
zu.