EU-Kommission beendet Kontrolle von Bulgariens und Rumäniens Justiz

15.09.2023 13:12

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat die Sonder-Überwachung von
Justiz und Rechtstaat in Bulgarien und Rumänien offiziell beendet.
Beide Länder hätten in den vergangenen Jahren wichtige Reformen
durchgeführt, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am
Freitag zur Begründung. Die Kommission werde aber weiterhin wie bei
allen anderen EU-Ländern den Zustand des Rechtsstaats regelmäßig
untersuchen, hieß es.

Seit dem EU-Beitritt 2007 standen in den beiden Ländern Justiz und
Rechtsstaat wegen grassierender Korruption und organisierter
Kriminalität unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Bislang gab
es wegen dieser Probleme noch keine Einstimmigkeit unter den Staats-
und Regierungschefs für einen Beitritt zum Schengen-Raum ohne
Grenzkontrollen. Nach Ansicht der EU-Kommission sind Rumänien und
Bulgarien aber bereit für eine Mitgliedschaft.