EU-Finanzminister für Überprüfung von Chinas E-Auto-Staatshilfen

15.09.2023 13:51

Santiago de Compostela (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner
hat eine von der EU-Kommission geplante Untersuchung wegen
staatlicher Unterstützung für Elektroautos aus China begrüßt. «Es
ist
richtig, dass Fairness hergestellt wird», sagte der FDP-Politiker am
Freitag bei einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen im
spanischen Santiago de Compostela. «Alles muss sich nach den Regeln
der Welthandelsorganisation richten. Und wenn es dort Bedenken gibt -
ihnen nachzugehen, kann man nur begrüßen.»

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einer fairen
Entscheidung. «Wir wollen eine gute Partnerschaft mit China, aber die
Partnerschaften müssen auf fairen Regeln und gleichen
Wettbewerbsbedingungen beruhen.» Die spanische Finanzministerin Nadia
Calviño sagte: «Wir haben jedes Interesse an einem regelbasierten
Handelsrahmen, der alle Maßnahmen vermeidet, die die gleichen
Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in der ganzen Welt schwächen
oder gefährden könnten.» Sie sei überzeugt, dass die EU-Kommission

weiter eine Handelspolitik auf der Grundlage eines offenen, auf
Regeln basierenden Handelsrahmens betreiben werde.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch eine
Anti-Dumping-Untersuchung zu Elektroautos aus China angekündigt.
Deren Preis werde mit staatlichen Subventionen künstlich gedrückt.
Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen
Unterbietungswettlauf.