EU droht Iran zu Todestag von Amini mit weiteren Strafmaßnahmen

15.09.2023 15:20

Teheran (dpa) - Die EU hat der iranischen Regierung zum ersten
Todestag der Protestikone Jina Mahsa Amini eine Verschärfung von
Sanktionen angedroht. Man prüfe alle zur Verfügung stehenden
Optionen, um Fragen zur Menschenrechtslage in der islamischen
Republik anzugehen, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am
Freitag im Namen der Mitgliedstaaten mit. Die EU und ihre
Mitgliedstaaten bekräftigten nachdrücklich ihre Unterstützung für d
ie
Grundrechte iranischer Frauen und Männer. Alle willkürlich
inhaftierten Menschen müssten unverzüglich freigelassen werde, dazu
zählten auch EU-Bürger und solche mit doppelter Staatsangehörigkeit.

Zum Tod von Amini heißt es in der Erklärung, die 22-Jährige sei im
Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei getötet worden. Ihr Tod habe
eine landesweite Bewegung von Frauen und Männern ausgelöst, die die
Achtung, den Schutz und die Verwirklichung ihrer universellen
Menschenrechte und Grundfreiheiten forderten.

Die Reaktion der iranischen Behörden auf die Protestwelle sei
hingegen Unterdrückung gewesen, die zu Hunderten von Toten und
Tausenden ungerechten Inhaftierungen geführt habe. «Meinungs- und
Meinungsfreiheit sowie andere bürgerliche Freiheiten werden zunehmend
eingeschränkt», heißt es in der EU-Erklärung.

Wegen der Verletzung von Menschenrechten im Iran hat die EU in den
vergangenen Monaten bereits mehr als drei Dutzend Organisationen
sowie mehr als 200 Vertreter der Regierung, des Parlaments, der
Justiz und des Militärs auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die
Strafmaßnahmen sehen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte
eingefroren werden müssen. Zudem dürfen betroffene Personen nicht
mehr in die EU einreisen.

Der Tod von Jina Mahsa Amini jährt sich an diesem Samstag zum ersten
Mal. Sittenwächter hatten die junge Frau damals festgenommen, weil
sie angeblich ihr Kopftuch nicht richtig getragen hatte. Sie fiel
dann in Gewahrsam unter ungeklärten Umständen ins Koma und starb.