Ukrainisches Getreide: EU-Kommission beendet Handelsbeschränkungen

15.09.2023 19:12

Trotz Protesten von Landwirten und Drohungen aus Polen und Ungarn
lässt die EU-Kommission umstrittene Handelsbeschränkungen für
ukrainische Waren auslaufen. In Deutschland dürfte die Entscheidung
gut ankommen.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission beendet umstrittene
Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideprodukte. Damit stellt
sich die Behörde gegen Forderungen aus EU-Staaten wie Polen und
Ungarn, die entsprechende Einfuhren zuvor selbst beschränkt hatten,
wie aus Angaben der EU-Kommission von Freitagabend hervorgeht.
Deutschland hatte die Maßnahmen in der Vergangenheit sehr kritisch
gesehen. So hatte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) in Brüssel immer

wieder betont, dass Solidarität mit der Ukraine nicht nur
versprochen, sondern auch gelebt werden müsse.

Noch am Donnerstag hatte sich der ukrainische Außenminister Dmytro
Kuleba gegen die Beschränkungen stark gemacht. Keine Form der
Aufrechterhaltung der Maßnahmen sei akzeptabel, schrieb Kuleba auf
der Online-Plattform X (früher Twitter). Wegen des russischen
Angriffskriegs auf die Ukraine konnten zeitweise keine
Getreideexporte mehr über das Schwarze Meer aus der Ukraine auf den
Weltmarkt gelangen. Auch derzeit sind Lieferungen über das Schwarze
Meer riskant. Mitte Juli hatte Russland ein Abkommen über
Getreidelieferungen ausgesetzt, obwohl es aus Sicht der Vereinten
Nationen wichtig für die sichere Versorgung der Welt mit
Lebensmitteln ist.

Angesichts der Schwierigkeiten hatte die EU Handelswege etwa per
Straße und Schiene zwischen der Ukraine und den Staaten der
Europäischen Union ausgebaut. Landwirte aus östlichen EU-Ländern
sahen sich infolgedessen jedoch großer Konkurrenz durch die stark
gestiegenen Einfuhren ausgesetzt, woraufhin Länder wie Polen und
Ungarn eigenständig den Import bestimmter Waren beschränkten. Die
EU-Kommission hatte daraufhin eine einheitliche Regelung eingeführt
und Anfang Juni beschlossen, die Einschränkungen bis zum 15.
September zu verlängern.

Polen, das eigentlich als enger Verbündeter der Ukraine gilt, hatte
angekündigt, die Maßnahmen eigenständig zu verlängern, sollte die
EU-Kommission die EU-Beschränkungen auslaufen lassen.