USA und EU: Neue Sanktionen zu Todestag von iranischer Protestikone

15.09.2023 19:29

Anlässlich des Todes der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini vor einem
Jahr verhängen die USA und die EU weitere Sanktionen gegen den Iran.
Es sollen jene zur Rechenschaft gezogen werden, die die
Menschenrechte im Iran unterdrücken.

Teheran (dpa) - Die EU und die USA haben zum ersten Todestag der
iranischen Protestikone Jina Mahsa Amini neue Sanktionen im
Zusammenhang mit der brutalen Niederschlagung regierungskritischer
Proteste in dem Land verhängt. Von den EU-Strafmaßnahmen sind nach
Angaben vom Freitag vier Personen und sechs Einrichtungen und
Unternehmen betroffen. Konkret geht es unter anderem um zwei
Polizeikommandanten, einen Vertreter der iranischen Revolutionsgarde
(IRGC) sowie mehrere Gefängnisse und die Nachrichtenagentur Tasnim.

Letzterer wird von der EU vorgeworfen, «als Propagandamaschine für
das iranische Regime» zu dienen. Das Nachrichtenunternehmen sei für
die Veröffentlichung falscher Geständnisse von Protestteilnehmern
sowie für das Hochladen von Bildern von Protestteilnehmern auf
sozialen Medien verantwortlich - verbunden mit der Aufforderung, bei
ihrer Identifizierung behilflich zu sein, heißt es im EU-Amtsblatt.

Washington verhängte Strafmaßnahmen gegen 25 iranische Individuen,
drei vom iranischen Staat unterstützte Medien und ein iranisches
Internet-Rechercheunternehmen, wie das US-Außenministerium mitteilte.
Die USA ergriffen diese Maßnahme in Abstimmung mit Großbritannien,
Kanada, Australien und anderen Partnern, die diese Woche ebenfalls
Sanktionen verhängen wollten, hieß es weiter.

Zudem habe man Visabeschränkungen gegen 13 iranische Beamte verhängt,
die an der Verhaftung oder Tötung friedlicher Demonstranten oder an
der Einschränkung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
beteiligt gewesen seien. Es handele sich um die bereits 13. Runde von
Sanktionen gegen den Iran im Zusammenhang mit der «brutalen
Niederschlagung der Proteste durch das Regime». US-Präsident Joe
Biden hatte zuvor den Protestierenden zum ersten Todestag von Amini
an diesem Samstag anhaltende Unterstützung zugesichert.

Die Protestwelle im Iran hatte im vergangenen Jahr nach dem Tod der
Kurdin Jina Mahsa Amini begonnen. Die junge Frau starb am 16.
September 2022 im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei
wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften gewaltsam
festgenommen worden war. Die Demonstrationen richteten sich zunächst
gegen den Kopftuchzwang, dann gegen das gesamte islamische System.
Irans Sicherheitsapparat schlug die Proteste 2022 gewaltsam nieder.

Die EU hat wegen der Verletzung von Menschenrechten im Iran bereits
in den vergangenen Monaten zahlreiche Vertreter der Regierung, des
Parlaments, der Justiz und des Militärs auf ihre Sanktionsliste
gesetzt. Die Strafmaßnahmen sehen vor, dass in der EU vorhandene
Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem dürfen betroffene
Personen nicht mehr in die EU einreisen. Betroffen sind nach Angaben
der EU vom Freitag nun insgesamt 227 Personen und 43 Organisationen.

In einer Erklärung zum ersten Todestag von Amini an diesem Samstag
drohten die EU-Staaten der Regierung im Iran zudem eine weitere
Verschärfung von Sanktionen an. Man prüfe alle zur Verfügung
stehenden Optionen, um Fragen zur Menschenrechtslage in der
islamischen Republik anzugehen, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep
Borrell im Namen der Mitgliedstaaten mit. Die EU und ihre
Mitgliedstaaten bekräftigten nachdrücklich ihre Unterstützung für d
ie
Grundrechte iranischer Frauen und Männer. Alle willkürlich
inhaftierten Menschen müssten unverzüglich freigelassen werde. Dazu
zählten auch EU-Bürger und solche mit doppelter Staatsangehörigkeit.