Auch Slowakei und Ungarn verbieten weiter ukrainische Getreideimporte
15.09.2023 22:37
Bratislava/Budapest (dpa) - Ungarn und die Slowakei haben sich dem
Beispiel Polens angeschlossen und halten auch ohne die Zustimmung
Brüssels an Importverboten für bestimmte ukrainische Agrarprodukte
fest. Das gaben Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs und der
kommissarisch amtierende slowakische Ministerpräsident Ludovit Odor
am Freitagabend bekannt.
Ungarn «nimmt seine Angelegenheiten in die eigenen Hände, um die
eigenen Bauern zu schützen», zitierte Kovacs Ungarns
Landwirtschaftsminister Istvan Nagy. Insgesamt sind 24 Produkte aus
der Ukraine - neben Getreide unter anderem alle Fleischarten, Zucker,
Gemüse und Wein - vom Importverbot betroffen, wie aus einer am
Freitagabend im amtlichen Gesetzblatt in Budapest veröffentlichten
Verordnung hervorgeht.
Der Transit ukrainischen Getreides durch Ungarn bleibe indes erlaubt,
erklärte Landwirtschaftsminister Nagy den Angaben zufolge weiter. Die
ungarischen Behörden würden die entsprechenden Ladungen versiegeln
und deren Weitertransport überwachen.
Der parteilose slowakische Regierungschef Odor schrieb in einer auch
der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Erklärung: «Die Europäische
Kommission hat das Importverbot für vier Produkte aus der Ukraine
inklusive Weizen nicht über den 15. September hinaus verlängert.
Darum hat sich die Regierung für ein nationales Importverbot
entschieden.»
Das slowakische Verbot gelte bis zum Jahresende für Weizen, Mais,
Raps und Sonnenblumensamen. «Wir müssen einen übermäßigen Druck a
uf
den slowakischen Markt verhindern, um auch gegenüber den
einheimischen Landwirten fair zu bleiben», begründete Odor den
Schritt seiner Regierung. Man werde aber mit der EU-Kommission und
den anderen EU-Ländern «intensiv daran arbeiten, eine
gesamteuropäische Lösung zu finden».