Kretschmer: Deutschland braucht einen Asyl-Frieden

18.09.2023 14:01

Dresden (dpa) - Angesichts des Migrationsdrucks auf Europa sieht
Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) die
Notwendigkeit für «eine Balance zwischen der Härte, die Grenzen der
EU zu sichern, und der dringend notwendigen Hilfe für Menschen in
Not». Europa müsse helfen und «wird das sicher auch in Zukunft tun»
,
sagte er am Montag zum Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen auf Lampedusa im Mittelmeer. «Aber die Entscheidung,
wer in die EU kommt, dürfen nicht kriminelle Schlepper haben», diese
müssten die EU-Staaten treffen.

Beim Besuch der italienischen Insel am Sonntag hatte von der Leyen
angekündigt, angesichts der vielen Überfahrten von Migranten die
Überwachung der EU-Außengrenze im Mittelmeer zu Luft und zu See zu
verstärken. Auf Lampedusa waren in den Tagen zuvor Tausende
Bootsmigranten angekommen, das Erstaufnahmelager ist überfüllt.

Wegen stark zunehmender illegaler Einreisen hat Sachsen den
Fahndungsdruck auf Schleuser erhöht, die Menschen unter
lebensgefährdenden Umständen in Fahrzeugen über die Grenzen von
Tschechien und Polen bringen. Zugleich sind Landkreise, Städte und
Gemeinden bei der Unterbringung Geflüchteter an der Belastungsgrenze.
Auch angesichts dessen sei der Freistaat bereit, «an einem Kompromiss
zur Reduzierung der Migrationszahlen im Zuge eines Deutschlandpakts
mitzuwirken», sagte Kretschmer. «Deutschland braucht einen
Asyl-Frieden.»

Gegenüber dem Fernsehsender «Welt» warf Kretschmer der
Bundesregierung «verantwortungsloses Handeln» vor. «Dieses Aussitzen

des Problems, obwohl wirklich alle Landräte in Deutschland, alle
Bürgermeister in Deutschland, alle Ministerpräsidenten in Deutschland
sagen: «Es geht so nicht, wir müssen handeln», ist doch
unverantwortlich!», sagte er. Die Anzahl der Menschen, die kämen, sei
zu hoch und auch über Sozialleistungen müsse geredet werden. «Auch
unsere Möglichkeiten sind endlich und deswegen müssen wir auch bei
der Frage der Finanzen der Sozialleistungen auf ein Maß kommen, was
angemessen ist und was sich im europäischen Kontext bewegt.»