Özdemir sieht Getreideblockade nicht mit EU-Recht vereinbar

18.09.2023 13:34

Brüssel (dpa) - Die von Polen, Ungarn und der Slowakei eigenständig
aufrechterhaltenen Einfuhrbeschränkungen von ukrainischem Getreide
sind nach Ansicht von Bundesagrarminister Cem Özdemir wohl nicht mit
EU-Recht vereinbar. Er sehe keinen Anlass für solche Maßnahmen, sagte
der Grünen-Politiker am Montag vor einem Treffen mit seinen
EU-Kolleginnen und -kollegen in Brüssel. «Ich sehe auch nicht, wie
das mit EU-Recht in Übereinstimmung zu bringen ist», ergänzte er.
Nach seinen Informationen nehme der Markt das ukrainische Getreide
gut auf. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die Behörde
analysiere die Maßnahmen der drei EU-Staaten derzeit.

Die EU-Kommission hatte am Freitag mitgeteilt, umstrittene
Handelsbeschränkungen für ukrainische Getreideprodukte auslaufen zu
lassen. Damit stellte sich die Behörde gegen Forderungen aus
EU-Staaten wie Polen und Ungarn. Als Reaktion hatten die beiden
Staaten und die Slowakei angekündigt, die Maßnahmen auch ohne
Zustimmung Brüssels aufrechtzuerhalten. Begründet wird dies damit,
einheimische Landwirte vor zu großer Konkurrenz durch deutlich
gestiegene Einfuhren aus der Ukraine zu schützen.

Rückendeckung bekommt Özdemir von seinem spanischen Ministerkollegen.
Einseitige Maßnahmen, die den Zugang zum Binnenmarkt einschränkten,
erschienen ihm nichts zu sein, was unter das Gesetz falle, sagte Luis
Planas. Spanien hat derzeit den halbjährlich wechselnden Vorsitz
unter den EU-Staaten inne. Sowohl Özdemir als auch Planas betonten
jedoch, es sei Sache der EU-Kommission, die Frage zu beurteilen, ob
sie im Vorgehen der drei östlichen EU-Staaten einen Rechtsbruch
sieht. Theoretisch kann die Kommission dann ein sogenanntes
Vertragsverletzungsverfahren einleiten, was mit einem Verfahren vor
dem Europäischen Gerichtshof und einer Geldstrafe enden kann.