Özdemir kritisiert EU-Kommission: Tierwohl nicht auf Tagesordnung

18.09.2023 13:51

Brüssel (dpa) - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis
90/Grüne) erwartet mehr Engagement der EU-Kommission beim Thema
Tierwohl. «Die Kommission hatte uns das versprochen, dass das kommt»,
sagte Özdemir am Montagmorgen vor einem Treffen der EU-Ministerinnen
und -Minister für Landwirtschaft in Brüssel. «Ich habe auf der
Tagesordnung geschaut. Ich habe den Zettel mehrfach umgedreht, aber
ich habe den Punkt Tierwohl nicht gefunden», sagte der
Bundeslandwirtschaftsminister.

Der Erfolg der Kommission messe sich auch daran, inwiefern das, was
sie ankündige, ernsthaft angegangen werde. «Ankündigen kann jeder
viel. Machen ist das neue Ankündigen», so der 57-Jährige. «Insofern

will ich mal die Erwartung formulieren, dass es dann spätestens beim
nächsten Rat aufgesetzt wird», ergänzte er.

Die EU-Kommission hätte darum bitten können, das Thema Tierwohl auf
die Tagesordnung des Treffens zu setzen, wie ein Sprecher der
spanischen EU-Ratspräsidentschaft am Montag auf Anfrage mitteilte.
Dies habe sie aber nicht getan. Spanien hat derzeit den halbjährlich
wechselnden Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

In einer im Mai 2020 von der EU-Kommission beschlossenen Strategie
«Vom Hof auf den Tisch» ist geplant, die Tierschutzvorschriften bis
Ende 2023 zu überarbeiten. Dazu gehören beispielsweise Richtlinien
zur Festlegung von Mindestnormen für den Schutz von Legehennen oder
Schweinen und Verordnungen über den Schutz von Tieren beim Transport
und zum Zeitpunkt der Tötung.

In Brüssel gab es jüngst Sorgen, dass die EU-Kommission das Thema
nicht mehr vorantreiben werde. Die Initiative «End the Cage Age» (Das

Käfigzeitalter beenden) kritisierte etwa, dass EU-Kommissionschefin
Ursula von der Leyen das Thema Tierwohl am Mittwoch in ihrer
jährlichen Rede zur Lage der EU nicht als eine ihrer Prioritäten
erwähnt hatte.