Länderchefs fordern mehr Tempo von EU bei Förderprojekten

18.09.2023 17:23

Bund und Länder wollen Mikroelektronik-Unternehmen bei
zukunftsweisenden Projekten mit rund vier Milliarden Euro fördern.
Mit von der Partie sind auch etliche Firmen aus Sachsen.

Berlin/Dresden (dpa/sn) - Die Bundesländer haben von der
EU-Kommission mehr Tempo bei Förderprojekten für Zukunftstechnologien
gefordert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte
am Montag in Berlin, die EU brauche einen anderen «Antritt».
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte
an, wichtige Förderprojekte müssten schneller kommen und dürften
nicht so aufwendig sein. Die EU konkurriere mit den USA und China.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried
Russwurm, nannte zwei Jahre Genehmigungszeit deutlich zu lang.

Im Zuge eines gemeinsamen europäischen Vorhabens (IPCEI) zur
Mikroelektronik sollen in Deutschland 31 Projekte aus elf
Bundesländern mit insgesamt rund vier Milliarden Euro unterstützt
werden. 70 Prozent der Förderung werden vom Bund bereitgestellt - 30
Prozent von den beteiligten Bundesländern, in denen Unternehmen ihre
Projekte umsetzen. Dafür ist die Genehmigung der EU-Kommission nötig.
Laut Bundeswirtschaftsministerium investieren die Unternehmen
insgesamt zehn Milliarden Euro - etwa für Anlagen, Fertigungsstätten
und die Entwicklung neuartiger Halbleiterchips.

Mit von der Partie sind sechs sächsische Unternehmen sowie drei
Firmen mit Standorten im Freistaat. Dazu gehören neben Infineon,
Bosch und Globalfoundries auch die Freiberger Compound Materials,
Siltectra und Ferroelectric Memory, wie das Wirtschaftsministerium in
Dresden informierte. Für Vorhaben hiesiger Unternehmen gehe es um
eine Förderung von bis zu 877 Millionen Euro. «Die Unternehmen im
«Silicon Saxony» haben bewiesen, dass sie noch viele Ideen für
energieeffiziente Chips, modernste Sensoren und neue Materialien
haben», konstatierte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Sachsen
sei Europas Halbleiterstandort Nummer Eins.

Nicht auf der Liste - weil es sich um einen anderen Fördertopf
handelt - sind milliardenschwere Subventionen für geplante
Investitionen des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg sowie des
Chipherstellers TSMC aus Taiwan in Dresden. Die Subventionen waren
unter anderem von der mittelständischen Wirtschaft kritisiert worden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, Subventionen
seien in einer Marktwirtschaft immer das letzte Mittel. Die
Halbleiterindustrie aber sei eine der Schlüsselbranchen der Zukunft
und eine der Säulen des künftigen Industriestandorts Deutschland.
Habeck verwies auf bestehende Abhängigkeiten und das Ziel der EU, den
weltweiten Marktanteil auf 20 Prozent zu verdoppeln. Die Branche
solle in Europa und Deutschland wieder heimisch gemacht werden.

Die EU hatte im Juni das Beihilfe-Programm genehmigt.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Mikrochips als
Rückgrat der Wirtschaft bezeichnet, Europa müsse die eigenen
Fähigkeiten erhöhen. Es ist die zweite große
Mikroelektronik-Offensive der EU, die bereits 2018 ein ähnliches
Programm genehmigt hatte.