Italiens Rechtsregierung beschließt härteres Vorgehen gegen Migration

18.09.2023 17:16

Die Bilder Tausender Bootsmigranten auf der Mittelmeerinsel Lampedusa
gehen um die Welt. Italiens Ministerpräsidentin Meloni steht unter
Druck. Ihre Rechtsregierung bringt nun härtere Maßnahmen auf den Weg.

Rom (dpa) - Italien hat zur Eindämmung irregulärer Migration über das

Mittelmeer ein Bündel an härteren Maßnahmen beschlossen. Dazu gehör
t
mit sofortiger Wirkung auch eine Verschärfung der Abschiebehaft. Die
rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entschied am
Montag in Rom per Erlass, die Höchstdauer der Abschiebehaft um ein
halbes Jahr anzuheben. Zudem wurde das Militär beauftragt, spezielle
Abschiebehaftanstalten einzurichten. Die ultrarechte
Ministerpräsidentin betonte nach Angaben aus ihrer Umgebung im
Kabinett, die Regierung stehe geschlossen hinter dem Beschluss.

In den vergangenen Tagen landeten auf der Insel Lampedusa wieder
mehrere Tausend Migranten mit Booten aus Nordafrika. Allein am
vergangenen Dienstag kamen auf der Insel zwischen Sizilien und
Nordafrika mehr als 5000 Menschen an - so viele wie noch nie an einem
einzigen Tag. Das Erstaufnahmelager war zeitweise maßlos überfüllt.

Tausende wurden dann auf Fähren und Polizeischiffen nach Sizilien
oder aufs italienische Festland gebracht. In dem Lager halten sich
nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa noch etwa 1300 Menschen auf.
Inzwischen hat sich die Lage wieder etwas normalisiert. Mit dem
Beschluss reagierte die Regierung nun auch auf das Geschehen der
vergangenen Tage.

Konkret wird das Höchstmaß der Abschiebehaft von zwölf auf 18 Monate

angehoben, um mehr Zeit zur Prüfung der Bleibeberechtigung zu haben
und gegebenenfalls auch direkt aus der Haft abschieben zu können.
Nach EU-Recht ist dies das zulässige Maximum. Meloni will
sicherstellen, dass irregulär Eingereiste so lange festgehalten
werden können, wie es für die Prüfung ihrer Anträge erforderlich is
t.
Abschiebungen sollen zügig erfolgen.

Das Verteidigungsministerium wurde beauftragt, schnellstmöglich
«Strukturen» zu schaffen, um irregulär eingereiste Migranten
festzusetzen, hieß es. Diese Anstalten sollen in abgelegenen und
spärlich bewohnten Gegenden errichtet werden. Dadurch solle es nicht
zu «weiteren Unannehmlichkeiten und Unsicherheit in den italienischen
Städten» kommen, sagte Meloni.

Wegen der hohen Migrationszahlen steht die Vorsitzende der
rechtsnationalen Partei Fratelli d'Italia innenpolitisch massiv unter
Druck. Ein hartes Vorgehen gegen Migranten hatte im Wahlkampf zu
ihren wichtigsten Versprechen gehört. Allerdings verzeichnet das
Innenministerium seit Jahresbeginn bereits mehr als 129 800
Neuankömmlinge - vor einem Jahr waren es zu dieser Zeit etwa 68 000.

Bei einem Besuch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
auf Lampedusa hatte die Ministerpräsidentin bereits am Sonntag ein
härteres Vorgehen angekündigt. Die Migranten müssten schon in
Nordafrika an der Überfahrt gehindert werden, forderte sie. Die EU
sei als Ganzes gefordert. «Wenn wir nicht ernsthaft und gemeinsam
gegen die illegalen Überfahrten vorgehen, werden die Zahlen dieses
Phänomens zuerst die Staaten an den Außengrenzen überrollen, aber
dann alle anderen.»

Von der Leyen kündigte ihrerseits einen 10-Punkte-Plan an. Das
Mittelmeer solle stärker überwacht werden. «Wir können dies über

Frontex tun», sagte sie mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur.
Zudem solle eine Ausweitung der Marineeinsätze im Mittelmeer geprüft
werden. «Wir werden entscheiden, wer in die EU kommt - und unter
welchen Umständen. Und nicht die Schleuser», sagte die Deutsche.

Meloni äußerte sich daraufhin schon am Abend «recht optimistisch».

«Wir müssen die Menschenhändler stoppen», sagte die Regierungschefi
n
in der Talkshow «Dritto e Rovescio» des privaten Senders Rete4. Sie
erneuerte zudem ihre Forderung nach einer europäischen Mission, um
die Abfahrten von Nordafrika aus zu stoppen. Im Kabinett sagte sie:
«Der Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung und die
Menschenhändler ist ein epochaler Kampf für Italien und für Europa.
»