Ukraine verklagt drei EU-Staaten bei Welthandelsorganisation

18.09.2023 19:28

Kiew (dpa) - Kiew hat gegen drei EU-Staaten wegen deren Importverbots
für ukrainische Agrarprodukte Klage bei der Welthandelsorganisation
(WTO) eingereicht. «Für uns ist es prinzipiell wichtig, zu beweisen,
dass einzelne Mitgliedsstaaten kein Importverbot gegen ukrainische
Waren verhängen können», sagte die für Wirtschaft zuständige
Vizeregierungschefin, Julia Swyrydenko, gemäß einer Mitteilung vom
Montag. Die Ukraine hoffe jedoch, dass Polen, die Slowakei und Ungarn
ihre Importverbote aufheben und die Gerichtsverfahren sich nicht lang
hinziehen werden. Verfahren bei der WTO sind in der Regel langwierig.

Parallel dazu soll der Druck der Europäischen Kommission und anderer
EU-Mitgliedsstaaten auf die Ukraine-Anrainer erhöht werden,
Agrarimporte wieder zuzulassen. Deutschlands Landwirtschaftsminister
Cem Özdemir hat die Blockade ukrainischen Getreides durch die
Regierungen in Warschau, Budapest und Bratislava bereits als
«Teilzeitsolidarität» kritisiert.

Die Ukraine wehrt seit fast 19 Monaten eine russische Invasion ab.
Wegen des laufenden Krieges ist der gewohnte Export auf dem Seeweg
aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen beinahe zum Erliegen gekommen.
Bis vergangenen Freitag unterlag die Ausfuhr von vor allem
ukrainischem Getreide auf dem Landweg über die EU aufgrund von
Bauernprotesten Beschränkungen. Die Aufhebung der Importverbote durch
die EU-Kommission wurde von der Slowakei, Polen und Ungarn durch
einseitige eigene Verbote ignoriert. Rumänien erwägt einen ähnlichen

Schritt.