Slowakei beharrt auf Verbot ukrainischer Getreideimporte

18.09.2023 22:09

Bratislava (dpa) - Ungeachtet einer ukrainischen Klage bei der
Welthandelsorganisation (WTO) will die Slowakei an ihrem Importverbot
für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine festhalten. Das sagte
Landwirtschaftsminister Jozef Bires am Montagabend der
Nachrichtenagentur TASR nach Beratungen der
EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel.

Kiew hat gegen die drei Nachbarstaaten Polen, Ungarn und Slowakei
wegen deren Importverbots für ukrainische Agrarprodukte Klage bei der
WTO eingereicht. Nach Ansicht der ukrainischen Regierung dürfen
einzelne EU-Mitgliedsstaaten kein nationales Importverbot gegen
ukrainische Waren verhängen können, da dies EU-Kompetenz sei.

Bires zeigte sich von der Klage «überrascht» und verteidigte das
slowakische Vorgehen: «Es ist eine natürliche Reaktion, den
nationalen Markt vor einer übermäßigen Einfuhr zu schützen.» Da d
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EU-Kommission das bis 15. September geltende Importverbot nicht
verlängert habe, sei ein nationales Verbot unausweichlich gewesen. Im
Unterschied zu Polen und Ungarn wolle die Slowakei es aber nicht auf
mehr als die vier bisher betroffenen Produkte ausweiten. Diese sind
Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen.

Bires betonte, dass die Slowakei trotz der ukrainischen Klage
dem Nachbarland weiterhin dabei helfen werde, sein Getreide auf den
Weltmarkt zu bringen: «Ich will bestätigen, dass wir weiter mit der
Ukraine solidarisch sind und sie weiter unterstützen.» Er wies darauf
hin, dass der Umfang des Transits von ukrainischem Getreide durch die
Slowakei in den letzten Monaten sogar größer geworden sei.