EU-Kommissar zeigt Unverständnis für Chinas Haltung zu Ukraine-Krieg

25.09.2023 06:56

Peking (dpa) - EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat während
seines China-Besuchs Unverständnis für die Haltung der Volksrepublik
zum Ukraine-Krieg geäußert. Territoriale Integrität sei für China
immer ein Grundprinzip in der internationalen Diplomatie gewesen und
Russlands Krieg verletze dieses Prinzip offensichtlich, sagte der
Lette vor Studenten der hoch angesehenen Tsinghua Universität in
Peking am Montag. «Deshalb ist es so schwer für uns, Chinas Haltung
zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu verstehen, da sie mit Chinas
eigenen Grundprinzipien bricht.»

Dombrovskis nannte auch kriegsbedingt verminderte
Nahrungsmittelexporte und hohe Energiepreise, die auch Auswirkungen
auf China hätten. Nahrungsmittelsicherheit stehe für China «weit oben

auf der Agenda». «Deshalb ist es schwierig zu erkennen, wie Russlands
Sabotage von Getreide-Exporten aus der Ukraine in Chinas Interesse
sein kann», sagte er. Zudem sah der EU-Politiker ein Risiko für
Chinas internationales Ansehen. Die Haltung zum Krieg wirke sich auf
das Bild des Landes bei europäischen Konsumenten und Unternehmen aus.
Ein Drittel der EU-Unternehmen gab laut Dombrovskis an, dass China
wegen seiner Position in dem Konflikt weniger attraktiv für
Investitionen sei.

Der EU-Handelskommissar besuchte zuvor Chinas Wirtschaftsmetropole
Shanghai. In Peking stand an diesem Montag der 10. EU-China-Dialog zu
Handel und Wirtschaft auf dem Programm. Ein Thema dort dürfte auch
die jüngst angekündigte Untersuchung der EU zu chinesischen
Subventionsgeldern für E-Autos sein. Nach Ansicht Brüssels drückt
China mit hohen Beträgen die Preise für chinesische E-Autos und
verzerre damit den Markt. Peking zeigte sich mit der angekündigten
Untersuchung unzufrieden.