EU und China wollen trotz vieler Differenzen kooperieren

25.09.2023 16:47

Vor knapp zwei Wochen kündigte die EU eine Untersuchung chinesischer
Subventionen für E-Autos an. Nun reist Handelskommissar Valdis
Dombrovskis nach Peking - und hat Kritik im Gepäck.

Peking (dpa) - Ungeachtet der angekündigten EU-Untersuchung gegen
chinesische E-Auto-Subventionen und zahlreicher Differenzen wollen EU
und China in manchen Wirtschaftsbereichen mehr kooperieren. «Wir
treffen uns zu einer Zeit steigender globaler Spannungen», sagte
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Montag nach dem 10.
EU-China-Dialog zu Handel und Wirtschaft in Peking. Bei dem Treffen
saß ihm auf chinesischer Seite Vize-Ministerpräsident He Lifeng
gegenüber.

Der Chinese nannte sechs Punkte, bei denen die beiden Seiten mehr
Zusammenarbeit vereinbart hätten, darunter die Öffnung der Märkte f
ür
Finanzinstitute der jeweils anderen Seite, um Investitionen
anzulocken. Beide Seiten hätten sich zudem geeinigt, Lieferketten
widerstandsfähiger zu machen und das Umfeld für Unternehmen
diskriminierungsfreier zu machen.

Dombrovskis plädierte nach eigenen Worten für Kooperation Chinas mit
der EU, um den von Russland gekündigten Deal für den Getreideexport
aus der Ukraine über das Schwarze Meer wiederzubeleben. Zuvor äußerte

Dombrovskis sein Unverständnis für Chinas Haltung zum Ukraine-Krieg.

Territoriale Integrität sei für China immer ein Grundprinzip in der
internationalen Diplomatie gewesen, und Russlands Krieg verletze
dieses Prinzip offensichtlich, sagte er in der Tsinghua-Universität
in Peking vor Studenten. «Deshalb ist es so schwer für uns, Chinas
Haltung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu verstehen, da sie
mit Chinas eigenen Grundprinzipien bricht.»

Nahrungsmittelsicherheit stehe für China «weit oben auf der Agenda».

«Deshalb ist es schwierig zu erkennen, wie Russlands Sabotage von
Getreide-Exporten aus der Ukraine in Chinas Interesse sein kann»,
sagte der EU-Kommissar.

Vize-Ministerpräsident He erklärte Bereitschaft, mehr hochwertige
Agrarprodukte und Lebensmittel aus der EU zu importieren. Peking
hoffe jedoch im Gegenzug, dass der Export von High-Tech-Produkten aus
der EU wieder möglich sei.

Der China-Besuch Dombrovskis' folgte knapp zwei Wochen nach der
Ankündigung der EU-Kommission, Chinas E-Auto-Subventionen untersuchen
zu wollen. Brüssel wirft China vor, den Markt mit hohen Zuschüssen
für einheimische E-Auto-Hersteller zu verzerren.

He mahnte die EU zur Vorsicht und forderte die Europäer auf, ihre
Märkte offen zu halten. China habe stets jegliche Form von
Handelsprotektionismus abgelehnt, hieß es am Montag außerdem aus dem
chinesischen Außenministerium. Die Maßnahmen der EU seien für die
Stabilität der weltweiten Automobilindustrie und die Lieferketten
nicht förderlich und nicht im Interesse irgendeiner Seite.

Der lettische EU-Politiker kritisierte seinerseits das bestehende
Handelsdefizit von 396 Milliarden Euro zum Vorteil Chinas. Der
EU-Handelskommissar warf Peking zudem ein politisiertes Umfeld für
Unternehmen vor. Das ende in weniger Transparenz, ungleichem Zugang
beim Einkauf, diskriminierenden Standards und
Sicherheitsbestimmungen.

So ließen etwa das Anti-Spionage-Gesetz und das Gesetz zu Beziehungen
ins Ausland zu viel Spielraum für unterschiedliche Auslegungen. In
der Unternehmer-Gemeinschaft habe das «große Besorgnis»
hervorgerufen. «Das bedeutet, europäische Unternehmen kämpfen damit,

ihre Pflichten zur Einhaltung zu verstehen», erklärte er. Unternehmen
verlören Vertrauen, neue Investitionen in China würden verhindert.