Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik in Brüssel unter Druck

26.09.2023 04:15

Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von
Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter
Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür

verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament
derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der
Deutschen Presse-Agentur vor einem Innenministertreffen an diesem
Donnerstag. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor
der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung bewegen
und dem Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung zustimmen.

In dem Streit geht es konkret darum, dass die Regierung aus SPD,
Grünen und FDP im Juli einen Vorschlag der spanischen
EU-Ratspräsidentschaft für die Krisenverordnung nicht unterstützen
wollte und sich die EU-Staaten deswegen nicht für Verhandlungen mit
dem Europaparlament positionieren konnten. Berlin begründete dies in
Brüssel insbesondere damit, dass EU-Staaten über die Verordnung bei
einem besonders starken Zustrom von Migranten die Möglichkeit
bekommen würden, die Schutzstandards für diese Menschen in
inakzeptabler Weise abzusenken.

So soll etwa in Krisensituationen der Zeitraum verlängert werden
können, in denen Menschen unter haftähnlichen Bedingungen
festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen
vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren
infrage kommt.