Innenministerin Faeser: Bereiten stationäre Grenzkontrollen vor

26.09.2023 08:59

Berlin (dpa) - Zur besseren Schleuserbekämpfung hat
Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch die Vorbereitung von
Grenzkontrollen angekündigt. Die SPD-Politikerin sprach am
Dienstagmorgen im Deutschlandfunk von einem weiteren Instrument. «Wir
bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um
zusätzliche Kontrollen», sagte Faeser. «Und wir müssen schauen, was

das dann bringt.»

Die Ministerin ergänzte, für sie sei wichtig, «dass wir in der Fläc
he
an der Grenze mit Personal vorhanden sind», weil das ansonsten zu
einer Verdrängung führe und die Menschen dann an anderen Stellen über

die Grenze kämen. «Wenn wir Schleuser erwischen, wird es viel
bringen, weil wir im Moment das Gefühl haben, dass jeder Vierte oder
Fünfte über Schleuser ins Land kommt.» Brandenburgs Innenminister
Michael Stübgen (CDU) dringt seit Monaten auf stationäre
Grenzkontrollen.

Die Maßnahmen seien in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarländern am
wirksamsten. Nachdem Tschechien sich bereits zu verstärkten
Kontrollen zusammen mit der deutschen Bundespolizei geäußert habe,
sei das auch mit Polen geplant. Deutlich machte die SPD-Politikerin
aber auch, dass stationäre Kontrollen an Grenzen zu Nachbarländern
allein nicht ausreichten. «Wirksam und Entlastung für die Kommunen
dauerhaft werden nur europäische Lösungen bieten, nämlich eine
Grenzkontrolle an der Außengrenze, nicht über Binnengrenzen.»

Aktuell gibt es seit Herbst 2015 vorübergehende stationäre
Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom
Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils
verlängert. Die Kontrollen müssen in Brüssel mit einem Vorlauf von
etwa einem Monat beantragt werden.