Faeser will Kontrollen an den Grenzen ausweiten - Schleuser gefasst

26.09.2023 16:35

Über die Frage, wie die Bundesinnenministerin auf die gestiegene Zahl
von Asylbewerbern reagieren soll, wird heftig gestritten. Bei einer
Razzia wurden laut Bundespolizei jetzt Syrer festgenommen. Sie sollen
Landsleuten gegen Geld geholfen haben, nach Deutschland zu kommen.

Berlin/Frankfurt am Main (dpa) - Zur besseren Bekämpfung von
Schleusern bereitet Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch
zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor.
«Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um
zusätzliche Kontrollen», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im
Deutschlandfunk. «Und wir müssen schauen, was das dann bringt.»

Kontrollen, wie es sie seit 2015 in Bayern an der Grenze zu
Österreich gibt, meint Faeser damit aber wohl nicht. Denn die müssen
bei der EU-Kommission beantragt werden, und das ist bisher nicht
geschehen - und nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium
auch erst einmal nicht geplant.

Die Ministerin ergänzte in dem Interview, für sie sei wichtig, «dass

wir in der Fläche an der Grenze mit Personal vorhanden sind», weil
das ansonsten zu einer Verdrängung führe und die Menschen dann an
anderen Stellen über die Grenze kämen.

«Wenn wir Schleuser erwischen, wird es viel bringen, weil wir im
Moment das Gefühl haben, dass jeder Vierte oder Fünfte über Schleuser

ins Land kommt.» Eine wirksame Lösung sei aber letztlich nur auf
europäischer Ebene möglich, «nämlich eine Grenzkontrolle an der
Außengrenze, nicht über Binnengrenzen», betonte die Ministerin.

Seit Herbst 2015 gibt es vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in
Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom
Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils
verlängert. Die Kontrollen müssen in Brüssel mit einem Vorlauf von
etwa einem Monat beantragt werden. Für die Grenze zu Tschechien und
Polen ist dies bislang nicht geschehen.

Bei einer Razzia in fünf Bundesländern entdeckte die Bundespolizei am
frühen Dienstagmorgen mehrere mutmaßlich eingeschleuste Syrer. Es
seien fünf Haftbefehle vollstreckt worden - gegen zwei Frauen und
einen Mann in Stade sowie je eine Frau und einen Mann in Gladbeck,
sagte ein Sprecher der Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur.
«Alle fünf sind auch Syrer», ergänzte er. Die Festgenommenen seien

selbst Asylbewerber und familiär miteinander verbunden. Insgesamt
werde der mutmaßlichen Bande im Laufe der Zeit die Einschleusung von
mehr als 100 Syrern vorgeworfen.

Den Ermittlungen zufolge zahlten die mutmaßlich Geschleusten jeweils
3000 bis 7000 Euro für ihre illegale Einreise nach Deutschland, wie
der Sprecher weiter mitteilte. Den Beschuldigten werde neben banden-
und gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern unter anderem auch
Geldwäsche vorgeworfen: Sie hätten mit ihren illegalen Einnahmen
beispielsweise Goldschmuck gekauft.

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann,
sagte, bei der Schleuserkriminalität müsse Abhilfe geschaffen werden.
Sie zeigte sich aber skeptisch, was die Wirksamkeit von
Grenzkontrollen betrifft. Wenn es überall stationäre Kontrollen an
den Grenzen gäbe, werde ein Teil der dort eingesetzten Kräfte
andernorts fehlen, etwa an Bahnhöfen. Außerdem werde der Alltag von
Menschen im Grenzgebiet, etwa Berufspendlern, dadurch deutlich
erschwert.

Zur Kritik aus Italien an der Beteiligung des Bundes an der
Finanzierung ziviler Seenotrettungseinsätze sagte Haßelmann, es sei
«ein Desaster», dass es keine staatliche europäische
Seenotrettungsmission gebe.

Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische
Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern
will, die sich nicht nur im Mittelmeer, sondern auch auf
italienischem Boden um Migranten kümmern. Das Auswärtige Amt hatte am
Freitag darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags
umgesetzt werde. Das erste Geld - jeweils zwischen 400 000 und 800
000 Euro - solle «in Kürze» ausgezahlt werden, an ein Projekt zur
Versorgung an Land und ein Projekt zur Rettung auf See.