EU-Kommission: Google und Co. müssen vor Wahlen Fake News bekämpfen

26.09.2023 14:19

Brüssel (dpa) - Große Online-Plattformen wie Google, Meta oder Tiktok
müssen angesichts der anstehenden Europawahlen nach Ansicht der
EU-Kommission mehr gegen Desinformation tun - insbesondere aus
Russland.

«Der russische Staat hat sich auf einen Krieg der Ideen eingelassen,
um unseren Informationsraum mit Halbwahrheiten und Lügen zu
verunreinigen und ein falsches Bild zu erzeugen, dass die Demokratie
nicht besser sei als die Autokratie», sagte die Vizepräsidentin der
EU-Kommission, Vera Jourova, am Dienstag in Brüssel. «Die großen
Plattformen müssen sich mit diesem Risiko auseinandersetzen, vor
allem, weil wir damit rechnen müssen, dass der Kreml und andere vor
den Europawahlen aktiv werden.» Im Juni 2024 wird ein neues
Europaparlament gewählt.

Google, Meta, Microsoft und Tiktok stellten am Dienstag einen Bericht
vor, wie sie in den vergangenen sechs Monaten gegen
Falschbehauptungen vorgegangen sind. Demnach machten die Unternehmen
Fortschritte, indem sie mehr Daten zur Verfügung stellten, hieß es
seitens der EU-Kommission. Es seien jedoch weitere Anstrengungen
erforderlich.

Große Online-Plattformen unterliegen seit Kurzem einem EU-Gesetz,
wonach sie stärker gegen illegale Inhalte vorgehen müssen. Zuvor
verpflichteten sich die großen Unternehmen bereits zu einem
freiwilligen Kodex gegen Desinformation. Die Plattform X, früher
Twitter, verließ den Kodex vor einigen Monaten Dort befänden sich
besonders viele Falschbehauptungen, so Jourova.