Merz fordert Scholz abermals zu Initiative zur Migration auf

26.09.2023 15:25

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) abermals zum Handeln aufgefordert, um gemeinsame
Lösungen zur stärkeren Begrenzung der Migration anzugehen. Auch drei
Wochen nach dem Vorschlag des Kanzlers für einen «Deutschland-Pakt»
gebe es «keinerlei Initiative der Bundesregierung, mit uns über
irgendein Thema zu sprechen», sagte der CDU-Vorsitzende vor einer
Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin. Er habe Scholz auch
in einem Gespräch angeboten, mit der Migrationskrise zu beginnen, die
in Städten und Gemeinden zu handfester Überforderung führe. Er bitte

den Kanzler erneut, die ausgestreckte Hand der Opposition zu nehmen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (SPD) auf, in Aussicht gestellte zusätzliche Kontrollen
an den Grenzen zu Polen und Tschechien bei der EU anzumelden. Dies
müsse umgehend geschehen, ansonsten sei es eine Verschleppung. Seit
2015 gibt es schon vorübergehende stationäre Grenzkontrollen an der
Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der
EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Kontrollen müssen in
Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden.