Mützenich ruft Ampel zur Mäßigung in Migrations-Debatte auf

26.09.2023 16:12

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die
Ampel-Koalition zur Mäßigung in der Auseinandersetzung über die
Migrationspolitik aufgerufen. Konkret nahm er auf eine Äußerung des
FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai Bezug, der die Grünen wegen
ihrer Migrationspolitik als «Sicherheitsrisiko» für das Land
bezeichnet hat. «Auch Generalsekretäre müssen in der Lage sein, ihre

Worte zu wägen», sagte Mützenich. Er mahnte aber auch die Koalition
von SPD, Grünen und FDP insgesamt, in der Debatte nicht über die
Stränge zu schlagen. Er rate allen «sehr darauf zu achten, was sie
tun».

Djir-Sarai hatte am Wochenende gesagt: «Ob bei Reformen auf
europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren
Herkunftsländer: Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein
Sicherheitsrisiko für das Land und erschweren durch realitätsferne
Positionen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende
Lösungen.»