Brandenburgs Innenminister fordert schnelle feste Kontrollen

26.09.2023 16:25

Potsdam (dpa) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU)
dringt nach der Ankündigung fester Kontrollen an der Grenze zu Polen
und Tschechien durch den Bund auf eine schnelle Einführung. «Die
Kehrtwende von Nancy Faeser in Sachen stationäre Grenzkontrollen
begrüße ich grundsätzlich - besser spät als nie», sagte Stübgen
am
Dienstag auf Anfrage. «Jetzt muss es aber darum gehen, wie genau die
Grenzkontrollen ausgestaltet werden. Bisher ist da noch nicht viel
bekannt - aber die Zeit drängt.» Bundesinnenministerin Faeser müsse
die Grenzkontrollen bei der Europäischen Union anmelden.

Der Innenminister fordert seit mehreren Monaten feste Grenzkontrollen
und erhofft sich davon Entlastung. Bund und Länder hatten auf dem
Flüchtlingsgipfel im Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie
zwischen Bayern und Österreich abhängig von der Lage auch an anderen
Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Faeser lehnte
solche Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ab und sah sie nur
als letztes Mittel. Sie verstärkte die verdachts- und
anlassunabhängigen Personenkontrollen, die Schleierfahndung.

Nun bereitet Faeser zur besseren Bekämpfung von Schleusern auch
zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor.
Sie sagte: «Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor.
Es geht um zusätzliche Kontrollen.» Allerdings: Kontrollen, wie es
sie seit 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich gibt, meint
Faeser damit wohl nicht. Sie müssen bei der EU-Kommission beantragt
werden, und das ist bisher nicht geschehen und nach Informationen aus
dem Bundesinnenministerium auch erst einmal nicht geplant.

Die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg zählte laut
Innenministerium im September bisher mehr als 1900 Zugänge von
Flüchtlingen. Das seien im Durchschnitt 77 Menschen pro Tag, darunter
seien 55, die illegal eingereist und von der Bundespolizei
weitergeleitet worden seien.