AfD-Kreisverband fordert Parteiausschluss von EU-Kandidat
26.09.2023 16:55
Auch Wochen nach dem Nominierungsparteitag der AfD reißt die
Diskussion um die Kandidatenliste nicht ab. Vor allem der auf dem
aussichtsreichen Listenplatz 10 stehende Kandidat Arno Bausemer ist
im Fokus. Es geht um seinen Lebenslauf.
Magdeburg (dpa) - Im Streit um den Lebenslauf eines AfD-Kandidaten
für die Europawahl werden jetzt auch parteiintern kritische Stimmen
laut. Der Kreisverband Halle hat in einem internen Brief an den
Bundesvorstand den Parteiausschluss des Stendaler AfD-Mitglieds Arno
Bausemer gefordert. Zuerst hatte die «Magdeburger Volksstimme» über
den Brief berichtet.
Im Zuge des Nominierungsparteitags für die Europawahl hatte es unter
anderem von «T-Online» Berichte über mögliche Falschangaben in
Lebensläufen von Bewerbern gegeben. Es ging dabei um angeblich
erworbene Berufs- und Studienabschlüsse durch die beiden Kandidaten
Arno Bausemer (Sachsen-Anhalt, Listenplatz 10) und Mary Khan-Hohloch
(Brandenburg, Listenplatz 14). Der Bundesvorstand der AfD hatte vor
einer Woche entschieden, «über angemessene und geeignete Maßnahmen»
in dem Fall zu beraten. Entscheidungen sind nach dpa-Informationen
noch nicht gefallen. Möglicherweise läuft es auf eine sogenannte
«Ämtersperre» für parteiinterne Ämter hinaus.
Das geht dem Kreisverband Halle jedoch nicht weit genug. Zur «Wahrung
der Verhältnismäßigkeit» sei als Ziel ein Parteiausschluss
erforderlich, heißt es in dem Brief an den Bundesvorstand. Ob
freiwillig oder unfreiwillig, es müsse Ziel sein, dass Bausemer von
der Kandidatenliste zur Europawahl wieder herunterkomme, sagte der
Sprecher des Kreisverbandes Halle, Alexander Raue der Deutschen
Presse-Agentur. Man habe dem Bundesvorstand mit dem Brief ein
Stimmungsbild der Basis mitteilen wollen. Durch so eine Diskussion um
mögliche falsche Angaben seien jetzt auch mehr als 30 andere
Kandidaten in ihrer Integrität beschädigt. Die AfD-Spitze in Berlin
hatte bereits angekündigt, keine Neuwahl der 35 EU-Kandidaten
durchführen zu wollen.