EU-Parlamentspräsidentin will mehr Einsatz für blockierte Asylreform

27.09.2023 05:00

Brüssel (dpa) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die
Regierungen zu Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen um die
geplante Reform des europäischen Asylsystems aufgerufen. Es sollten
alle Anstrengungen unternommen werden, die derzeitige Blockade zu
lösen, sagte die maltesische Politikerin der Deutschen Presse-Agentur
und anderen Medien in einem Interview des European Newsroom.

Zur Position Deutschlands sagte Metsola, sie wolle nicht auf die
Haltung einzelner Länder eingehen. Es werde Länder geben, die neue
Regeln nicht akzeptieren wollen. Dies sei aber nicht neu und es
sollte möglich sein, eine Mehrheit zu finden. Sie bleibe
zuversichtlich, dass es in den nächsten Wochen zu einer Lösung kommen
werde.

Die Länder der EU verhandeln derzeit über eine Reform des gemeinsamen

Asylsystems. Um einen Teil der Verordnung, der sogenannten
Krisenverordnung, wird derzeit intensiv gerungen. Die Bundesregierung
wollte einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli
nicht unterstützen. Die EU-Staaten konnten sich deswegen nicht für
Verhandlungen mit dem Europaparlament positionieren. Berlin
begründete dies in Brüssel insbesondere damit, dass EU-Staaten über
die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die
Möglichkeit bekämen, die Schutzstandards für diese Menschen in
inakzeptabler Weise abzusenken.

Aus Ärger über den Stillstand kündigte das Europaparlament in der
vergangenen Woche an, andere Teile der Verhandlungen über die
geplante Asylreform bis auf Weiteres zu blockieren. Brisant sind die
Verzögerungen vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024.
Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten
ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt
werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des
Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt

wird bereits seit Jahren gearbeitet.