Von der Leyen dringt auf Beilegung von Streit um EU-Asylreform

27.09.2023 13:40

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu
einer zügigen Beilegung des Streits über die geplante Reform des
europäischen Asylsystems aufgerufen. Dass es eine schnelle politische
Einigung brauche, zeige auch die fortgesetzte Instrumentalisierung
von Migranten durch Länder wie Belarus, sagte sie am Mittwoch am
Rande eines Treffens mit der neuen lettischen Ministerpräsidentin
Evika Silina. Es sei wichtig, gemeinsame Regeln zu haben.

Gestritten wird insbesondere darum, dass die Bundesregierung einen
Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft für eine
Krisenverordnung nicht unterstützen will. Diese sieht auch gemeinsame
Regeln für den Fall vor, dass Nicht-EU-Länder gezielt Migranten in
EU-Länder leiten, um ihnen zu schaden. Berlin begründete die
Ablehnung des Vorschlags in Brüssel bislang insbesondere damit, dass
EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom
von Migranten die Möglichkeit bekämen, die Schutzstandards für diese

Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.

So soll etwa in Krisensituationen der Zeitraum verlängert werden
können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten
werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werde
n,
der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.

Aus Ärger über den Stillstand kündigte das Europaparlament in der
vergangenen Woche an, andere Teile der Verhandlungen über die
geplante Asylreform bis auf Weiteres zu blockieren. Brisant sind die
Verzögerungen vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024.
Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten
ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt
werden und sich lange verzögern.

Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders
großer Rückschlag. Es soll auch dazu beitragen, die illegale
Migration zu begrenzen und dürfte deswegen auch bei anstehenden
Wahlen in den Mitgliedstaaten und der Europawahl eine Rolle spielen.
Vor allem rechte Parteien wie die AfD werfen der EU seit langem
Versagen im Kampf gegen illegale Migration vor.