Faeser will mehr Kontrollen - auch direkt an der Grenze

27.09.2023 12:45

Berlin (dpa) - Über die Landgrenze zu Österreich hinaus will
Bundesinnenministerin Nancy Faeser aktuell keine stationären
Grenzkontrollen bei der EU-Kommission beantragen. Die SPD-Politikerin
stellte am Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses des
Bundestages ihre Pläne für verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu
Tschechien und Polen vor. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sagte
sie, die geplanten Maßnahmen «entlang der Schleuserroute» sollten
«lageabhängig auch an der Grenze», «wechselnd und flexibel» sein.

Seit Herbst 2015 gibt es stationäre Kontrollen in Bayern an der
Grenze zu Österreich. Diese vorübergehenden Kontrollen müssen
regelmäßig bei der EU-Kommission notifiziert werden.

Aufgrund der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern hatten
Landesinnenminister der CDU Faeser aufgefordert, solche Kontrollen
auch an den Grenzen zu Tschechien und Polen zu beantragen. Wer an der
Grenze ein Asylbegehren äußert, kann im Regelfall jedoch auch bei
stationären Grenzkontrollen nicht gleich abgewiesen werden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte: «Menschen, die
nicht aus humanitären Gründen hierherkommen und keine
Bleibeperspektive haben, müssen zügiger abgeschoben werden.» Er
sprach sich dafür aus, dass Asylverfahren in Drittstaaten
durchgeführt werden sollten. Bislang verfolgt die Bundesregierung
solche Pläne allerdings nicht. Auch hat sich bisher kein Staat
außerhalb der Europäischen Union angeboten, in dem Asylbewerber dann
auf den Abschluss ihres Verfahrens warten könnten.