Grüne EU-Fraktionschefin: Parlament soll Asyl-Blockade aufgeben

27.09.2023 13:16

Brüssel (dpa) - Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Europaparlament, Terry Reintke, fordert ein Ende der Blockade in den
Verhandlungen über eine europäische Asylreform. «Wir müssen das
EU-Asylsystem endlich so reformieren, dass wieder geordnete und
humanitäre rechtsstaatliche Verfahren und eine faire Verteilung
möglich sein wird», sagte sie am Mittwoch der Deutschen
Presse-Agentur in Brüssel. Dafür müsse das Parlament jetzt an den
Verhandlungstisch zurückkehren und seine Blockade einiger laufender
Verhandlungen aufgeben.

Die Länder der EU diskutieren derzeit über eine Reform des
gemeinsamen Asylsystems. Um einen Teil der Verordnung, der
sogenannten Krisenverordnung, wird intensiv gerungen. Die
Bundesregierung wollte einen Vorschlag der spanischen
EU-Ratspräsidentschaft im Juli nicht unterstützen. Die EU-Staaten
konnten sich deswegen nicht für Verhandlungen mit dem Europaparlament
positionieren. Berlin begründete dies in Brüssel insbesondere damit,
dass EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken
Zustrom von Migranten die Möglichkeit bekämen, die Schutzstandards
für diese Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken. Die deutschen
Grünen gelten als entscheidend für diese Position.

Aus Ärger über den Stillstand kündigte das Europaparlament in der
vergangenen Woche an, andere Teile der Verhandlungen über die
geplante Asylreform bis auf Weiteres zu blockieren. Brisant sind die
Verzögerungen vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024.
Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten
ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt
werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des
Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt

wird bereits seit Jahren gearbeitet.