Scholz schaltet sich in EU-Asylreform ein und dringt auf Einigung

27.09.2023 17:03

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im
Kabinett darauf gedrungen, dass die Koalition eine Einigung auf die
geplante Reform des EU-Asylsystems ermöglicht. Nach Informationen aus
Regierungskreisen mahnte er am Mittwoch insbesondere den Abschluss
der Verhandlungen über die sogenannte Krisenverordnung an. Zunächst
hatten die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und die «Bild» darübe
r
berichtet. An diesem Donnerstag nimmt Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD) an einem Treffen ihrer EU-Amtskollegen in Brüssel teil,
bei dem es auch um das Thema geht.

Vor allem die Grünen hatten sich bislang gegen vorliegende Vorschläge
zu der Verordnung ausgesprochen. Grund war unter anderem die
Befürchtung, dass EU-Staaten über das Gesetz die Möglichkeit bekäme
n,
bei einem besonders starken Anstieg der Migration die Schutzstandards
für die betroffenen Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.

In Brüssel hatte es zuletzt erhebliche Kritik an der bislang
ausgebliebenen Zustimmung der Bundesregierung zu dem Entwurf für die
Krisenverordnung und den damit verbundenen Verzögerungen gegeben.

Brisant sind letztere vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni
2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der
Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder
infrage gestellt werden und sich lange verzögern.