EU-Innenminister beraten über geplante Asylreform

27.09.2023 17:30

Brüssel (dpa) - Die Innenminister der EU-Staaten wollen an diesem
Donnerstag (10.00 Uhr) in Brüssel über die umstrittenen Reformpläne
für das europäische Asylsystem beraten. Mit Spannung wird erwartet,
ob deutliche Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen
Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen um die sogenannte
Krisenverordnung sorgen werden. Er hatte am Mittwoch nach Angaben aus
Regierungskreisen darauf gedrungen, dass die von ihm geführte
Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und FDP eine Einigung ermöglicht.

Vor allem die Grünen hatten sich bislang gegen den Vorschlag zur
Krisenverordnung ausgesprochen. Diese sieht etwa vor, dass in
Krisensituationen der Zeitraum verlängert werden könnte, in dem
Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden. Zudem
könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die
geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.

Die Bundesregierung wollte dem Vorschlag bislang auf Drängen
insbesondere der Grünen nicht zustimmen. Begründet wurde das mit der
Sorge, dass dabei die Standards für Schutzsuchende zu sehr abgesenkt
werden könnten. In Brüssel wurde die Bundesregierung für ihre Haltung

zuletzt stark kritisiert und für Verzögerungen verantwortlich
gemacht. Das ist vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024
brisant. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der
Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder
infrage gestellt werden und sich lange verzögern.

Bei den anderen Themen auf der Tagesordnung zeichnen sich weniger
Konflikte ab. Es wird erwartet, dass die Innenminister eine
Ausnahmeregel für ukrainische Flüchtlinge verlängern, wonach sie in
der EU bleiben dürfen, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen.
Außerdem wollen die Minister mit Vertretern aus Lateinamerika über
den Kampf gegen Drogenhandel diskutieren.