Faeser erwartet am Donnerstag Einigung auf strittige Krisenverordnung

27.09.2023 21:39

Brüssel (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet, dass es
an diesem Donnerstag in Brüssel zu einem Durchbruch in den
Verhandlungen über ein Kernelement der geplanten Reform des
europäischen Asylsystems kommt. Sie gehe davon aus, dass es eine
politische Einigung bei der umstrittenen EU-Krisenverordnung geben
werde, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am
Mittwochabend am Rande einer Feier zum bevorstehenden Tag der
Deutschen Einheit. Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in
Brüssel.

Die Krisenverordnung ist ein Teil der geplanten Asylreform, mit der
unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden soll. So soll
etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum
verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen
Bedingungen festgehalten werden können.

Vor Faesers Äußerung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach
Angaben aus Regierungskreisen im Kabinett den Kurs ausgegeben, dass
die Krisenverordnung nicht länger blockiert werden dürfe.
Insbesondere die Grünen hatten die Verordnung in der
Vergangenheit abgelehnt, weil sie befürchteten, dass Schutzstandards
für Migranten in Krisensituationen in nicht hinnehmbarer Weise
abgesenkt werden könnten.

Dass der aktuelle Entwurf für die Krisenverordnung vor der Einigung
noch einmal signifikant verändert werden könnte, galt in Brüssel am
Abend als sehr unwahrscheinlich. Es seien vermutlich nur noch
kleinere Anpassungen möglich, hieß es.

Sobald der Streit über die Krisenverordnung beigelegt ist, können
wohl auch für die Reform wichtige Verhandlungen mit dem Europäischen
Parlament fortgesetzt werden. Denn das Parlament hatte zuletzt
angekündigt, Teile der Gespräche zu blockieren, bis sich die
EU-Staaten bei dem Thema Krisenverordnung positioniert haben.