Faeser stiftet Verwirrung um Einigung zu strittiger Krisenverordnung

28.09.2023 18:37

Brüssel (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit Aussagen
zu einem Durchbruch in den Verhandlungen um einen strittigen Teil der
geplanten EU-Asylreform für Verwirrung gesorgt. Die SPD-Politikerin
sagte am Donnerstagabend nach einem Treffen der EU-Innenminister: «Es
gab eine politische Einigung im Rat.»

Der spanische Vorsitz des EU-Innenministerrats äußerte sich
allerdings deutlich zurückhaltender. Fernando Grande-Marlaska sagte
nach dem Ministertreffen, es habe einen Meinungsaustausch gegeben,
der sehr hilfreich gewesen sei, um in den Verhandlungen über die
Krisenregulierung voranzukommen. Man sei sehr nahe daran, bald eine
Einigung zu erzielen. Es gebe einige Details, die noch ausgearbeitet
werden müssten. Man hoffe auf eine Einigung in den nächsten Tagen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sorgte insbesondere
Italien dafür, dass die spanische Ratspräsidentschaft keinen
Durchbruch verkünden konnte. Hintergrund war nach Angaben von
Diplomaten die kritische Haltung Roms zu Einsätzen von Schiffen zur
Seenotrettung. Die Zeitung «La Repubblica» berichtete unter Berufung
auf mehrere europäische Quellen, Italien habe um mehr Zeit gebeten,
um den neuen Kompromiss, der auf Ersuchen Deutschlands zustande
gekommen war, zu bewerten.

Deutschland war in den vergangenen Tagen wegen seiner fehlenden
Zustimmung für die Krisenverordnung zunehmend unter Druck geraten und
hatte am Donnerstag seinen Widerstand aufgegeben. Die
Krisenverordnung ist ein zentrales Element der geplanten
EU-Asylreform, mit der unter anderem unerwünschte Migration begrenzt
werden soll. So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der
Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen
unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem
könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die
geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.