Ukrainische Getreideimporte: Kein schnelles Ende des Streits in Sicht

28.09.2023 19:25

Brüssel (dpa) - Im Streit um ukrainische Getreideimporte ist keine
schnelle Lösung in Sicht. In einem Treffen am Donnerstag
konzentrierten sich Unterhändler auf einen Meinungsaustausch über den
Vorschlag der Ukraine für einen Aktionsplan gegen Marktverzerrungen,
wie die Kommission am Abend in Brüssel mitteilte. Im Treffen
vorgebrachte «konstruktive Vorschläge» sollen demnach möglichst
schnell umgesetzt werden.

Hintergrund des Konflikts: Polen hat wie die Slowakei und Ungarn in
einem EU-rechtlich umstrittenen Schritt an Importbeschränkungen für
ukrainisches Getreide festgehalten, obwohl die EU-Kommission diese
aufgehoben hatte.

Das von Russland angegriffene Land bekommt durch Getreideexporte
dringend benötigtes Geld. Die Staaten Polen, Ungarn und die Slowakei
beklagen hingegen, dass durch die stark gestiegenen Importe aus der
Ukraine heimische Märkte aus dem Gleichgewicht gebracht würden. Auc
h
Rumänien und Bulgarien hatten zeitweise Importe beschränkt.

Unklar blieb, ob Polen und die anderen östlichen EU-Staaten überhaupt
an dem Treffen teilgenommen haben. Entsprechende Fragen
von Journalisten beantwortete die Kommission zunächst nicht.
Früheren Medienberichten zufolge hatten sich Polen, Ungarn und
die Slowakei aus der sogenannten Koordinierungsplattform
zurückgezogen. Zuvor hatte die Ukraine angekündigt, bei der
Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Importbeschränkungen zu
klagen und dies dann auch umgesetzt.

«Die Kommission wird mit allen betroffenen Mitgliedstaaten
zusammenarbeiten», hieß es. Der für Handel zuständige EU-Kommis
sar
Valdis Dombrovskis wird den Angaben zufolge kommende Woche in die
Slowakei reisen.