EU-Asylreform verzögert: Italien stört sich an ziviler Seenotrettung

29.09.2023 10:08

Seit langem ringt die EU um eine Asyl-Reform. Eine Einigung schien
zunächst nah, doch Italien meldete Vorbehalte an. Dahinter könnte der
schwelende Streit zwischen Rom und Berlin um die Finanzierung ziviler
Seenotretter stecken.

Rom (dpa) - Die italienische Regierung hat sich nach den
Verhandlungen über eine EU-Asylreform erneut irritiert über deutsche
Finanzhilfe für zivile Seenotretter-Organisationen gezeigt. Er sei
nach eigenen Worten besorgt über die Nachricht, dass sieben
NGO-Schiffe, einige davon unter deutscher Flagge, auf dem Weg nach
Lampedusa seien, sagte Italiens Außenminister Antonio Tajani der
Zeitung «La Repubblica» (Freitag). «Das kommt mir wirklich seltsam
vor. An dem Tag, an dem über einen möglichen EU-Pakt verhandelt wird,
kommen all diese Schiffe», so Tajani.

Die EU ringt seit langem um eine Asylreform, mit der irreguläre
Migration begrenzt werden soll. Bisher war vor allem Deutschland
wegen seiner fehlenden Zustimmung für ein Element der Reform unter
Druck geraten, hatte jedoch am Donnerstag bei einem Treffen der
EU-Innenminister seinen Widerstand aufgegeben. Italien stellte sich
in den Verhandlungen quer und meldete Vorbehalte an. Italiens
Innenminister Matteo Piantedosi verließ das Treffen und verzögerte
eine Einigung. Hintergrund war offenbar die kritische Haltung Roms zu
zivilen Seenotrettern und deren Finanzierung durch Deutschland.

Rom betrachtet es als Einmischung, dass die Bundesregierung
Hilfsorganisationen finanziell fördern will. Rom hatte bereits in den
vergangenen Tagen immer härtere Töne gegen Berlin angeschlagen.
Beobachter sehen Italiens Verzögerung am Donnerstag als Reaktion auf
den schon länger schwelenden Streit zwischen Rom und Berlin.

Tajani vermutet hinter Deutschlands Festhalten an der Unterstützung
ziviler Seenotretter ein wahltaktisches Interesse. Man könne keine
NGO-Schiffe finanzieren, die Migranten aufgreifen und sie dann nach
Italien bringen, so Tajani. Unter deutscher Flagge fahrende Schiffen
sollten die Migranten nach Deutschland bringen. Dass dies nicht
geschehe, ließe Zweifel aufkommen. «Geht es darum, die Migranten zu
retten oder zu verhindern, dass sie nach Deutschland kommen?»

Nach der Verzögerung am Donnerstag wolle Innenminister Piantedosi nun
lediglich die rechtlichen Aspekte des neuen EU-Asylkompromisses
prüfen, so Tajani weiter. «Wir haben monatelang auf die anderen
gewartet. Wenn man nun eine Stunde auf Italien wartet, passiert
nichts.» Man sei sich schließlich einig, dass eine europäische Lösu
ng
notwendig sei und man zusammenarbeiten müsse.